2025-06-25 10:30:10
Politik

NATO-Führer debattieren über ehrgeiziges Ziel von 5% Verteidigungsausgaben angesichts wirtschaftlicher Bedenken

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SUZANNE PLUNKETT)

Beim jüngsten NATO-Gipfel in Den Haag war das zentrale Diskussionsthema die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer zu erhöhen, getrieben durch die wahrgenommene Bedrohung durch Russland und die breitere internationale Sicherheitslage. Der niederländische Premierminister und NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte die Bedeutung des Engagements für das Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben, das 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur umfasst. Dieser Vorschlag spiegelt Forderungen wider, die zuvor vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erhoben wurden, der für erhöhte finanzielle Beiträge der NATO-Verbündeten plädierte.

Trotz der Vereinbarung der meisten NATO-Länder, dieses Ziel bis 2035 zu erreichen, gibt es weiterhin einige Skepsis, insbesondere von Ländern wie Spanien, hinsichtlich der Machbarkeit dieser Ausgaben aufgrund wirtschaftlicher Einschränkungen. Dennoch äußerte Rutte Vertrauen in die Annahme des Plans und unterstrich die kritische Bedeutung der Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeiten der NATO.

Der Gipfel hob auch unterschiedliche Standpunkte unter den europäischen Führern hervor, wobei einige, wie der britische Premierminister Keir Starmer, zögern, sich voll zu engagieren, während andere, wie der französische Präsident Emmanuel Macron, Unterstützung ohne feste Zeitpläne gezeigt haben. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz unterstützte die Erhöhung und verwies auf die Bedrohung durch Russland als Gefahr nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte politische Ordnung in Europa.

Inmitten dieser Diskussionen bekräftigte US-Präsident Trump die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für die NATO und ihre kollektiven Verteidigungsverpflichtungen gemäß Artikel 5. Der Gipfel signalisierte einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der NATO angesichts sich entwickelnder globaler Bedrohungen, wobei die Führer die Notwendigkeit von Einheit und verstärkten Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten anerkannten.

AFP
25. Juni 2025 um 06:32

Rutte sieht "keine Alternative" zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat auf dem Gipfel in Den Haag die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben betont. Die Nato-Partner wollen bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. Dies entspricht dem Ziel des US-Präsidenten Donald Trump, das sich die Länder im Vorfeld des Gipfels geeinigt hatten.
Tagesschau
25. Juni 2025 um 04:31

NATO-Gipfel Viel Trump - wenig Ukraine

Der NATO-Gipfel in Den Haag beschließt eine größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges, bei der die Staaten 5 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollen. US-Präsident Trump setzt den Ton, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die europäischen Staaten zu beruhigen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Bundeswehr stärkt. Präsident Selenskyj von der Ukraine ist anwesend, aber sein Anliegen wird marginalisiert durch US-Präsident Trumps dominierenden Einfluss.
Tagesschau - Aktuelle Nachrichten aus Europa
25. Juni 2025 um 11:07

Gipfel in Den Haag Trump will "voll und ganz" hinter der NATO stehen

Beim NATO-Gipfel in Den Haag haben die Mitgliedsstaaten über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben beraten. US-Präsident Trump hat positive Signale gesendet und sich dazu bekannt, voll hinter der NATO zu stehen. Die Staats- und Regierungschefs stimmen einstimmig für das Ziel von fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Dieses Ziel ist im Entwurf für die Abschlusserklärung enthalten, der von allen 32 Alliierten angenommen wurde.
EL PAÍS
25. Juni 2025 um 20:03

Last hour of the NATO summit in real time | Rutte confident in the agreement on 5% defense spending: “It is important that we spend more”

NATO leaders convene for a decisive meeting in La Haya, discussing defense spending and mutual defense. US President Donald Trump's concerns about Article 5 have sparked debate among leaders. Spanish Prime Minister Pedro Sánchez has refused to commit to the 5% GDP defense spending increase, citing economic concerns. Meanwhile, Secretary-General Mark Rutte remains confident that the target will be approved, despite Spain's reluctance.
KW

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