Die humanitäre Krise im Gazastreifen hat die politischen Spannungen zwischen Israel und der Europäischen Union verschärft. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, und verweist auf eine "katastrophale Genozid-Situation" in Gaza. Der Appell von Sánchez basiert auf einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der auf mögliche Verletzungen der Menschenrechtsverpflichtungen durch Israel hinweist.
Das EU-Israel-Assoziationsabkommen, das im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, schreibt die Achtung der Menschenrechte als Grundlage der Beziehung vor. Trotz des Drängens von Sánchez konnte der EU-Gipfel in Brüssel keinen Konsens über die Aussetzung des Abkommens erzielen. Einige EU-Länder, wie Deutschland, lehnen eine Aussetzung ab, während andere aufgrund der Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza eine Überprüfung des Abkommens gefordert haben.
Internationale Organisationen haben Israel beschuldigt, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser einzusetzen. Der Konflikt in Gaza eskalierte nach einem großangelegten Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. In Reaktion darauf hat Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in die Region eingeschränkt, was die humanitäre Lage weiter verschärft.
Israel hat die Haltung von Sánchez kritisiert und ihn beschuldigt, einen "anti-israelischen Kreuzzug" zu führen. Die EU hat unterdessen zu einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung von Geiseln aufgerufen. Die Diskussionen über mögliche Maßnahmen gehen weiter, wobei der Europäische Rat weitere Gespräche plant. Diese anhaltende Debatte unterstreicht die Herausforderungen, diplomatische Beziehungen mit Menschenrechtsanliegen in Einklang zu bringen.
