Ungarn droht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnahme an verbotenem Pride-Parade

Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter eindringlich davor gewarnt, an der Budapest Pride Parade teilzunehmen, die gesetzlich verboten wurde. Justizminister Bence Tuzson betonte, dass die Teilnahme an der Parade, die unter der jüngsten Gesetzgebung als illegal gilt, eine Straftat darstellen würde. Teilnehmer riskieren Geldstrafen von bis zu 500 Euro, während Organisatoren oder Personen, die zur Teilnahme ermutigen, mit einem Jahr Gefängnis rechnen müssen.

Das Verbot beruht auf einem vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetz, das Versammlungen verbietet, die den LGBTQ-Gesetzen des Landes widersprechen. Diese Gesetze, Teil einer umfassenderen Strategie der nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, werden unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" gerechtfertigt. Konkret verbietet ein Gesetz aus dem Jahr 2021 die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen.

Trotz des Verbots hatte die Stadt Budapest angekündigt, die Parade ausrichten zu wollen, in Opposition zu den Beschränkungen der Regierung. Dies führte zu weit verbreiteten Protesten in der Hauptstadt, bei denen eine große Anzahl von Demonstranten Unmut über die Einschränkungen der LGBTQ-Rechte zum Ausdruck brachte.

Das Verbot hat internationale Kritik hervorgerufen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die ungarischen Behörden dazu aufgerufen, das Verbot aufzuheben, und betont, dass die EU Gleichheit und Nichtdiskriminierung fördert. Ihr Aufruf spiegelt die Ansichten von Hunderten von EU-Parlamentariern wider, die die Veranstaltung unterstützen.

Die Kontroverse unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen den Regierungspolitiken Ungarns und den breiteren europäischen Werten in Bezug auf LGBTQ-Rechte. Sie wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Gesetzgebung und internationalen Menschenrechtsstandards auf und hebt das komplexe Zusammenspiel zwischen innenpolitischen Maßnahmen und globalen Normen hervor.