2025-07-17 16:55:09
Politik
Regierung

Politische Führer fordern Überwachung des Bündnisses Sahra Wagenknecht wegen Sicherheitsrisiken

In jüngster Zeit haben Politiker verschiedener Parteien, darunter die FDP, CDU und die Grünen, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu überwachen. Diese Politiker äußern Bedenken, dass das BSW ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie darstellt, da es kürzlich Verbindungen zu pro-kremlischen Figuren und angeblichen Verbindungen zu extremistischen Elementen aufgewiesen hat.

Die Debatte eskalierte nach einem umstrittenen Solidaritätspost des BSW, der einen pro-russischen Propagandisten unterstützte, der derzeit auf der EU-Sanktionsliste steht. Kritiker argumentieren, dass die Handlungen des BSW als Untergrabung demokratischer Werte und Förderung von Verbindungen zu radikalen Ideologien gesehen werden können.

Als Reaktion darauf hat das BSW diese Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen und betont, dass es sich verpflichtet fühle, sich von russischer Propaganda zu distanzieren. Darüber hinaus unternimmt das BSW Schritte, um die Jugend zu engagieren, indem es eine neue Jugendorganisation, das 'Jugendbündnis im BSW', gründet, die am 26. Juli offiziell gestartet werden soll.

Diese Initiative zielt darauf ab, jungen Menschen eine Plattform zu bieten, um ihre Ideen auszudrücken und am politischen Diskurs teilzunehmen. Während das BSW seine Einflussnahme weiterentwickelt und ausweitet, unterstreicht die anhaltende Überprüfung durch politische Gegner die Spannungen, die seine Rolle in der zeitgenössischen deutschen Politik umgeben.

DER SPIEGEL
17. Juli 2025 um 13:41

Bündnis Sahra Wagenknecht: Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen - DER SPIEGEL

Politiker von FDP, CDU und den Grünen wollen, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachtet. Sie sehen in der Partei ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da sie sich zuletzt mit Kremlpropagandisten und möglichen Terrorunterstützern solidarisiert hat. Der Artikel ist leider nicht mehr öffentlich zugänglich, da er älter als 30 Tage ist oder bereits 10 Mal geöffnet wurde.
AFP
17. Juli 2025 um 14:03

Erste Politiker fordern Beobachtung von BSW durch Verfassungsschutz

Mehrere Politiker, darunter Vertreter von FDP und Grünen, fordern, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Sie begründen dies mit Aktivitäten des BSW, die gegen die demokratische Ordnung gerichtet seien. Das BSW selbst kritisiert diese Forderungen scharf und weist darauf hin, dass es sich klar von russischer Propaganda distanziert habe. Die Debatte entbrannte nach einem umstrittenen Solidaritätspost des BSW für eine auf der EU-Sanktionsliste stehe..
n-tv.de
17. Juli 2025 um 13:16

"Einfallstor für Extremismus": Politiker fordern: Verfassungsschutz soll das BSW beobachten - n-tv.de

Politiker verschiedener Parteien fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten soll. Sie kritisieren, dass das BSW Verbindungen zu radikalen und autoritären Kräften pflegt und damit eine Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt. Hintergrund sind Fälle, in denen das BSW Solidarität mit prorussischen Propagandisten und Vereinen zeigte, die mit Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht werden. Die Politiker sehen im BSW ein 'Einfallstor für Extremismus'..
AFP
17. Juli 2025 um 14:55

BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Der neue Jugendverband wird bei einem Gründungskongress in Bochum konstituiert, eine Satzung beschlossen und ein Bundesvorstand gewählt. Neben der BSW-Chefin Amira Mohamed Ali und Parteivize Amid Rabieh wird auch der ehemalige Fußballmanager Oliver Ruhnert erwartet. Das BSW, das sich 2022 von der Linkspartei abgespalten hat, will mit dem Jugendverband jungen Leuten einen Raum geben, eigene I..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand