2025-07-25 16:55:10
Politik
Regierung

Wie Macrons Anerkennung der Staatlichkeit die westliche Einheit zu Palästina herausfordert

Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, hat weltweit erhebliche Reaktionen hervorgerufen. Macrons Entscheidung stellt Frankreich auf eine Linie mit fast 150 Ländern, die Palästina bereits anerkannt haben, steht jedoch in starkem Kontrast zu den Positionen zentraler westlicher Nationen wie den Vereinigten Staaten und Israel. Während Macron diesen Schritt als Beitrag zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beschreibt, lehnen israelische Führer die Initiative vehement ab. Sie argumentieren, dass sie den Terrorismus belohne und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere israelische Beamte kritisierten den Schritt und äußerten Bedenken, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates zu einem von der Hamas kontrollierten Gebilde führen könnte, das die Sicherheit Israels bedroht. Die Kontroverse hat auch innerhalb Europas Debatten ausgelöst, wobei Deutschland seine Haltung gegen eine sofortige Anerkennung beibehält und die Bedeutung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung betont. Deutsche Beamte argumentieren, dass die Anerkennung das Ergebnis von Friedensgesprächen sein sollte, nicht deren Voraussetzung.

Im Gegensatz dazu wird Macrons Entscheidung von einigen als notwendiger Anstoß gesehen, um den festgefahrenen Friedensprozess wiederzubeleben und humanitäre Anliegen in Gaza zu adressieren. Kritiker, darunter der ehemalige US-Präsident Donald Trump, lehnen sie jedoch als unwirksam ab, solange keine breitere internationale Unterstützung vorhanden ist. Der Schritt verdeutlicht die Spaltung zwischen Ländern, die die Anerkennung als diplomatisches Mittel betrachten, um Druck auf Israel auszuüben, und solchen, die auf eine verhandelte Einigung setzen.

Trotz der Gegenreaktionen unterstreicht Macrons Ankündigung die wachsende Frustration über den Status quo und spiegelt ein breiteres internationales Verlangen nach Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt wider. Ob dies zu wesentlichen Veränderungen führen wird, bleibt ungewiss, aber es stellt das Thema unbestreitbar wieder auf die globale diplomatische Agenda.

AFP
24. Juli 2025 um 22:53

Israelische Politiker verurteilen Macrons Zusage für Palästinenserstaat scharf

Israelische Politiker haben die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, scharf verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung als "Belohnung für Terror" und eine existenzielle Bedrohung für Israel. Andere israelische Minister erklärten, ein palästinensischer Staat wäre ein "Hamas-Staat" und würde die Sicherheit Israels gefährden. Macron begründete seine Entscheidung mit dem Ziel, den Krieg im Ga..
sueddeutsche
25. Juli 2025 um 06:36

Rubio und Netanjahu kritisieren Macrons Vorstoß - US-Delegation bricht Verhandlungsgespräche ab

Die Ankündigung des französischen Präsidenten sei rücksichtlos und diene „nur der Hamas-Propaganda“, schreibt Außenminister Rubio. Die USA ziehen ihre Delegation von den Gesprächen für eine Waffenruhe ab.
AFP
25. Juli 2025 um 09:51

Bundesregierung plant "kurzfristig" keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. "Israels Sicherheit hat für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung." mt/hol
n-tv.de
25. Juli 2025 um 11:30

Nach Macrons Vorstoß unter Druck: Deutschland will Palästina vorerst nicht anerkennen

Die Bundesregierung plant vorerst keine Anerkennung Palästinas als Staat, im Gegensatz zu Frankreich, das dies im September plant. Deutschland sieht die Anerkennung als letzten Schritt auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, die durch Verhandlungen erreicht werden muss. Stattdessen fordert die Bundesregierung dringend notwendige Fortschritte wie einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung israelischer Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. Deutschland ist bereit, den Druck auf Israel..
Deutsche Welle
25. Juli 2025 um 11:13

Middle East: No German plans to recognize Palestine soon

France to recognize Palestinian statehood, praised in Middle East, criticized by US and Israel. Germany unlikely to follow, seeing recognition as 'final step' for two-state solution. USAID finds no Hamas aid theft, but Israel controls distribution. Malnutrition crisis in Gaza, with Doctors Without Borders accusing Israel of 'deliberate starvation' as a weapon of war.
KW

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