2025-07-31 12:29:10
Politik
Europa

Internationale Konferenz gibt neuen Schwung für die Anerkennung des palästinensischen Staates

Die jüngste internationale Konferenz in New York, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien geleitet wurde, hat den Fokus erneut auf die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den anhaltenden Konflikt in Gaza gelenkt. Sowohl die Europäische Union als auch die Arabische Liga haben ihr Engagement für dieses Rahmenwerk zum Ausdruck gebracht, was auf einen kollektiven Wandel hin zur Anerkennung des palästinensischen Staates und der Bewältigung humanitärer Krisen hindeutet. Die achtseitige Erklärung der Konferenz enthält entscheidende Schritte, wie die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungsmission. Bemerkenswert ist, dass dies die erste direkte Verurteilung der Aktionen der Hamas durch die Arabische Liga markiert, insbesondere nach den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023.

Im weiteren Kontext haben das Vereinigte Königreich, zusammen mit Kanada und Malta, die Absicht angekündigt, Palästina anzuerkennen, sofern Israel bedeutende Schritte in Richtung Friedensverhandlungen unternimmt. Solche Schritte wurden von Israel und den Vereinigten Staaten kritisiert, was die komplexen geopolitischen Dynamiken unterstreicht. Länder wie Deutschland und Schweden erhöhen ebenfalls den Druck auf Israel, plädieren für humanitären Zugang und ziehen sogar bestehende Vereinbarungen in Betracht, um bessere Bedingungen in Gaza zu fördern.

Die humanitäre Krise dominiert weiterhin die Diskussionen, wobei verschiedene Organisationen zu sofortigen Maßnahmen aufrufen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Dringlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung wird von mehreren Nationen widergespiegelt, die die Notwendigkeit einer stabilen und dauerhaften Lösung betonen. Während die internationale Gemeinschaft mit diesen Herausforderungen ringt, erweist sich die Anerkennung der palästinensischen Souveränität als wesentlicher Aspekt zukünftiger Dialoge.

AFP
31. Juli 2025 um 09:56

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Schweden hat eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Regierungschef Ulf Kristersson kritisiert Israels Missachtung seiner Verpflichtungen zur humanitären Hilfe. Ähnliche Forderungen kamen bereits von Niederlanden und Spanien, jedoch fehlt derzeit eine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde im Jahr 2000 vereinbart.
AFP
31. Juli 2025 um 10:10

Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen

Der Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung aufgefordert, den UNO und internationalen Hilfsorganisationen Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, damit dringend benötigte Hilfsgüter verteilt werden können. Wadephul spricht sich für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt aus und betont, dass Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses sehen würde. Ein Staat Palästina sei jedoch nun notwendig, um den Konflikt nachhaltig zu lösen.
EuroNews
30. Juli 2025 um 18:38

Guerre à Gaza : EU und arabische Liga bekräftigen ihre Unterstützung für eine zweistaatliche Lösung

Nach einer kürzlich in New York stattgefundenen internationalen Konferenz haben die Europäische Union und die arabische Liga ihre Unterstützung für eine zweistaatliche Lösung zur Beendigung des Krieges im Gaza-Streifen bekräftigt. Die Konferenz, bei der Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam die Leitung übernommen hatten, führte zu einer achtseitigen Erklärung, die einen Schritt-für-Schritt-Plan zur Anerkennung Palästinas als souveränen Staat, zum Rüsten von Hamas ab und zur Einsetzung eines i..
EuroNews
31. Juli 2025 um 03:52

Canada and Malta say they will recognise Palestine, joining France and UK

Canada and Malta have announced plans to formally recognize Palestine as a state at the UN General Assembly in September, joining France and the UK. This move comes amid pressure on Israel to stop its war in Gaza and halt settlement expansion in the West Bank. The recognition involves acknowledging Palestinian sovereignty within pre-1967 borders. Canada's PM Mark Carney emphasized the need for lasting peace and stability in the region, while Malta's FM Christopher Cutajar highlighted the duty..
KW

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