2025-08-04 22:55:10
Konflikte
Politik

Deutschlands Hilfsstrategie im Gazastreifen entfacht EU-Debatte über Beziehungen zu Israel

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (MENAHEM KAHANA)

Die humanitäre Krise im Gazastreifen eskaliert weiter und ruft erhebliche internationale Besorgnis hervor. Deutschland hat sich entschieden, Hilfe durch Luftlieferungen zu leisten, während andere Nationen wie Frankreich und das Vereinigte Königreich Druck auf Israel ausüben.

Die Europäische Union erwägt Sanktionen, einschließlich einer möglichen Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl ein Konsens unter den Mitgliedstaaten schwer zu erreichen ist. Jüngste Äußerungen deutscher Führungskräfte deuten auf einen vorsichtigen Ansatz hin, der den Dialog gegenüber strafenden Maßnahmen bevorzugt.

Der EU-Vorschlag, Israels Zugang zum Horizon Europe-Fonds zu begrenzen, spiegelt eine breitere Debatte darüber wider, wie auf den Konflikt reagiert werden soll. In der Zwischenzeit haben einige deutsche Städte ihre Bereitschaft signalisiert, gefährdete Kinder aus der Region aufzunehmen, obwohl Bundesbeamte zögerlich bleiben.

Diese komplexe Situation unterstreicht den heiklen Balanceakt, den Deutschland bewältigen muss, um seine Verpflichtung zu humanitären Prinzipien mit seiner langjährigen Unterstützung für Israel in Einklang zu bringen, während die Forderungen nach einem erneuten Fokus auf eine Zwei-Staaten-Lösung an Dringlichkeit gewinnen.

gmx
4. August 2025 um 10:14

Der Druck wächst – doch wie viel Einfluss hat Berlin überhaupt auf Israel?

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu, und Frankreich und Großbritannien setzen Druck auf Israel. Deutschland beschränkt sich auf Hilfslieferungen per Luft, während andere EU-Länder Sanktionen diskutieren. Die Bundesregierung muss überlegen, wie sie effektiv Druck auf Israel ausüben kann. Ein Stopp der Waffenlieferungen durch Deutschland ist wohl weniger relevant, da die meisten Militärgüter von Israel direkt aus den USA kommen. Prof. Klemens Fischer schlägt vor, nur Mittel-..
zeit
4. August 2025 um 14:02

Deutsche Israelpolitik: Die Stunde der Wahrheit ist gekommen

Die deutsche Politik in Bezug auf Israel ist ein umstrittenes Thema, wie Shimon Stein und Moshe Zimmermann betonen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat die Bundesrepublik dazu gebracht, sich kritisch über ihre Verbindlichkeiten gegenüber Israel zu äußern. Außenminister Johann Wadephul fordert Israel auf, im humanitären Bereich eine Kehrtwende vollzutragen und Annexionsphantasien und Vertreibungspläne aufzugeben, wie es die Regierung Netanjahu plant. Die Bundesrepublik Deutschland muss..
Tagesschau
4. August 2025 um 13:44

Debatte über Aufnahme von Kindern aus Nahost

Drei deutsche Städte, Hannover, Düsseldorf und Bonn, haben angeboten, besonders hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich zurückhaltend zu den Plänen geäußert und betont, dass es vor Ort helfen soll, bevor man in andere Länder einführt. Das Bundesinnenministerium hat ebenfalls Bedenken gegen die Aufnahme von Personen aus humanitären Gründen angeführt.
EuroNews
4. August 2025 um 17:17

EU-Diplomaten bestätigen, dass sie Israel für den Krieg in Gaza noch nicht mit Sanktionen belegen werden

Die EU-Diplomaten konnten sich nicht auf eine teilweise Aussetzung des Zugangs Israels zum Horizont-Europa-Fonds als Reaktion auf den Krieg in Gaza einigen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielte darauf ab, den Zugang zu 200 Millionen Euro an zukünftigen Zuschüssen und Investitionen zu reduzieren. Die Diplomaten erklären, dass die Angelegenheit nun in den Händen der Außenminister liegt, die sich am 29. August treffen werden.
EuroNews
4. August 2025 um 16:29

EU diplomats confirm they won't yet sanction Israel on Gaza

EU diplomats failed to agree on sanctions against Israel over the war in Gaza, with some countries like Germany and Italy preferring 'dialogue' instead. The proposal to cut Israel from partial access to the €95 billion Horizon Europe fund was put forward by the European Commission but lacked support for a qualified majority vote. The issue is now in the hands of EU foreign affairs ministers, who will meet on August 29. The proposed sanction would have been symbolic and limited to future grants,..
KW

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