2025-11-30 16:55:09
Politik
Kriminalität

Netanjahu sucht Präsidialbegnadigung angesichts laufender Korruptionsprozesse

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat formell um eine Begnadigung durch Präsident Isaac Herzog angesucht, während sein laufender Korruptionsprozess weitergeht. Diese Anfrage, die als Angelegenheit von nationalem Interesse präsentiert wird, hat erhebliche Kontroversen und Debatten ausgelöst.

Netanjahu sieht sich schweren Vorwürfen, darunter Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch, gegenüber, die er alle vehement bestreitet. Er argumentiert, dass eine Begnadigung dazu beitragen würde, das öffentliche Vertrauen in die Regierungsinstitutionen wiederherzustellen und einen Schlussstrich unter einen langwierigen Rechtsstreit zu ziehen, der fünf Jahre gedauert hat.

Bemerkenswerterweise hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump Unterstützung für die Begnadigung geäußert, was die politische Landschaft weiter verkompliziert. Rechtsexperten sind über die Implikationen einer solchen Begnadigung gespalten, da Bedenken bestehen, einen Präzedenzfall für Politiker zu schaffen, die der Korruption beschuldigt werden.

Die Entscheidung des Präsidenten wird durch das Justizministerium informiert, da das Ersuchen auf seine rechtlichen und ethischen Auswirkungen hin überprüft wird. Oppositionsführer haben ihre Absicht geäußert, sich jeder Bewegung zur Gewährung einer Begnadigung zu widersetzen, was darauf hindeutet, dass die Situation von Spannungen und Unsicherheit geprägt ist.

DER SPIEGEL
30. November 2025 um 10:55

Israel: Benjamin Netanyahu beantragt offiziell Begnadigung bei Isaac Herzog - DER SPIEGEL

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich an Präsident Isaac Herzog mit einem offiziellen Gnadengesuch gewandt, nachdem gegen ihn ein Korruptionsprozess läuft. Das Gesuch wurde als 'außergewöhnlich' bezeichnet und wird von den zuständigen Behörden geprüft. Netanyahu hatte bereits Vorwürfe zurückgewiesen, die ihn eine Annehmung von Luxusgeschenken in Höhe von 174.000 Euro betreffen. Die Begnadigung ist im israelischen Gesetz möglich, wenn ungewöhnliche Umstände vorliegen.
Deutsche Welle
30. November 2025 um 12:00

Israels Premier Netanjahu beantragt Begnadigung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Gnadengesuch an Staatspräsident Izchak Herzog gerichtet. Die Begnadigung sei für ihn eine Frage von 'nationalem Interesse'. Dazu hat auch US-Präsident Donald Trump aufgefordert, der bereits oft Netanjahus Unterstützung ausgedrückt hat. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit Jahren und er wird wegen dreier verschiedener Fälle vor Gericht stehen.
Tagesschau - Internationale Nachrichten aus aller Welt
30. November 2025 um 12:03

Korruptionsprozess in Israel Netanjahu bittet Präsident Herzog um Begnadigung

Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu hat um Begnadigung wegen des laufenden Korruptionsprozesses gebeten. Er bestreitet die Vorwürfe, ihm wird etwa die Annahme von Geschenken vorgeworfen. Präsident Isaac Herzog muss nun eine Entscheidung treffen, wobei er sich als Gewissenentscheidung vorbehält.
Al Jazeera
30. November 2025 um 10:32

Netanyahu bittet den israelischen Präsidenten um Begnadigung in Korruptionsfällen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat beim Präsidenten Isaac Herzog einen formellen Gnadenantrag in drei Korruptionsfällen eingereicht. Zu den Fällen gehören Anschuldigungen wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs, die Netanyahu bestreitet. Dies geschieht, nachdem der US-Präsident Donald Trump Herzog aufgefordert hatte, eine Begnadigung Netanyahus in Erwägung zu ziehen, der auch wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist.
KW

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