Mindestlohn-Debatte: Gesamtmetall warnt SPD vor Einheitslohn für alle Arbeitnehmer

(AFP) In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die SPD davor gewarnt, mit immer höheren Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen. "Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen",sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

"Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in jedem Wahlkampf."

Zander verwies darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen sei. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt.

Eine "politisch erzwungene" Anhebung auf 15 Euro würde aus seiner Sicht "einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten". Damit könnten die Tariflöhne "nicht Schritt halten".

Zugleich warnte Zander vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Inflation.

Ein Mindestlohn von 15 Euro sei aktuell "durch nichts zu rechtfertigen". "Er würde in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten", warnte er.

Als Beispiele für massive Preisanstiege nannte er "die Preise beim Frisör, beim Bäcker und in der Kneipe". Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären nach seiner Einschätzung die Folge.

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns.

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel. Zuständig dafür ist eigentlich die Mindestlohnkommission, die den Wert regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt.

Seit Anfang dieses Jahres beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro.

kas