Gescheiterte Richterwahl: Doktorvater verteidigt Brosius-Gersdorf

(AFP) Der emeritierte Rechtsprofessor Horst Dreier hat seine frühere Doktorandin und Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gegen Kritik verteidigt. "Sie ist meinungsfreudig, aber das ist doch kein Ausschlusskriterium für Verfassungsrichter", sagte Dreier der "Rheinischen Post".

"Wir wollen doch nicht nur graue Mäuse in Karlsruhe." Er halte Brosius-Gersdorf "für eine vorzügliche Juristin", andernfalls hätte er ihr nicht die Herausgeberschaft seines Grundgesetz-Kommentars anvertraut.

Während der Dissertation habe er seine Doktorandin als "sehr kluge Person" wahrgenommen, erklärte Dreier.

Über ihre Nominierung als Richterin für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe er sich sehr gefreut: "Dass die SPD noch so gute Entscheidungen treffen kann, hätte ich mir fast nicht träumen lassen", sagte Dreier. "Der eigentliche Skandal ist, dass die Union von ihrer Zustimmung wieder abgerückt ist", betonte der emeritierte Professor.

"Das ist dilettantisch."

Ihn selbst habe der Fall seiner früheren Studentin an sein eigenes Schicksal 2008 erinnert, sagte Dreier der Zeitung. Der Jurist sollte damals an das Bundesverfassungsgericht wechseln, wurde aber mit Vorwürfen konfrontiert, er verharmlose und legitimiere Folter.

"Für mich war das ein Déja-vu-Erlebnis", sagte Dreier der "Rheinischen Post".

"Der Vorgang selbst war genauso unmöglich wie der jetzige. Der Foltervorwurf gegen mich war absurd."

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit.

In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurz vor der Abstimmung im Plenum von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen.

Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, zum beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder.

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