FDP hält nach Gerichtsurteil an Kritik am Solidaritätszuschlag fest

(AFP) Die FDP hält nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an ihrer Kritik am Solidaritätszuschlag fest. "Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch richtig", sagte die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

"Der Soli ist schlicht ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik: Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist er heute eine Strafsteuer auf Qualifikation und für den fleißigen Mittelstand."

Hessel war mit fünf weiteren ehemaligen FDP-Abgeordneten gegen den sogenannten Soli vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.

Das Gericht wies die Beschwerde zurück und erklärte den Soli als verfassungsgemäß. "Selbstverständlich akzeptieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts", sagte Hessel dazu.

Sie kündigte aber an, dass sich die FDP weiter für die Abschaffung einsetzen werde.

"Auch die Union muss jetzt zeigen, ob ihre Wahlversprechen noch etwas wert sind und seine Abschaffung durchsetzen." Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm die Soli-Abschaffung gefordert.

Durch das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene 500-Milliarden-Sondervermögen müsse es möglich sein, "dieses Relikt Soli politisch abzuschaffen", forderte die FDP-Politikerin Hessel.

"Es ist und bleibt eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass eine zeitlich befristete Sonderabgabe auch endlich einmal ausläuft."

hol/awe