2024-09-03 23:55:08
Politik
Migration
Extremparteien in Thüringen und Sachsen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)
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Parteien der extremen Ränder punkten in Thüringen und Sachsen, während die demokratische Mitte schwindet. CDU-Chef Merz drängt die Ampel zu einer Kurskorrektur, insbesondere bei der Zuwanderungspolitik, um den Erfolg der AfD zu begrenzen.
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Nach Anschlag von Solingen - Migrationsrunde mit „konstruktiven Gesprächen“ - weitere Beratungen vereinbart
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Ampel-Koalition, Union und Länder beraten über Sicherheitspaket; Teilnehmer sind u.a. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Außenministerin Baerbock und Unionsfraktionsvertreter Frei.
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Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
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Flüchtlingsorganisation Pro Asyl appelliert an Bundesregierung, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. Stattdessen sollen Maßnahmen Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Radikalisierung vorbeugen.
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