Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Gemeinden wollen die Abschiebung von Straftätern, die zur Ausreise verpflichtet sind, verschärfen; Abschiebezentren sollen eingerichtet werden. Der terroristische Anschlag von Solingen durch einen Syrer veranlasst den Appell an die Bundesregierung, die Dublin-Verordnung auszusetzen.
Integrationsministerin Nonnemacher fehlt bei der Konferenz. Versäumnisse der örtlichen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten behindern laut NRW-Flüchtlingsministerium eine zeitgerechte Abschiebung.
Steinmeier fordert Kompromiss in Migrationsfrage; nationale Anstrengung erforderlich. Skandinavische Migrationspolitik nicht leicht auf Deutschland anwendbar.
Abschiebehindernisse in Mönchengladbach. Scholz weist auf sinkende Asylanträge hin; zusätzliche Maßnahmen nach dem Solinger Anschlag geplant.
Der Solinger Anschlag offenbart dysfunktionalen Staat; Versagen des Staates bei Abschiebungen und Gesetzesvollzug. Merz fordert direkte Gespräche mit Taliban über Abschiebungen; Stamp erwägt Taliban-Gespräche.
FDP-Politiker fordern Gespräche mit Taliban und Assad wegen Abschiebungen. Die Polizeigewerkschaft fordert die Priorisierung deutscher Interessen in der Flüchtlingspolitik.
Herausforderungen bei EU-Abschiebungen; Italien und andere Tricks behindern wirksame Transfers. Die Grünen äußern Bedenken wegen Ablehnungen.
Tausende an deutschen Grenzen abgelehnt; Regierung erwägt Einreiseverweigerung unter bestimmten Bedingungen.
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