2024-09-10 23:55:08
Migration
Politik
Migrationsgespräche der EU unklar
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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Der Presse-Radar zum Thema:
zeit
Politik
Unionsfraktion kritisiert Ampelkoalition für Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik; Teilnahme von CDU/CSU an Migrationsgespräch unklar; Faeser kündigt befristete Grenzkontrollen und "europarechtskonforme Zurückweisungen" an; Union fordert schriftliche Zusage für Zurückweisungen als Bedingung für Einigung.
Tagesspiegel
Merz’ Migrationspolitik : Gut, dass die Ampel nicht Europa riskiert
Politik
Merz fordert härtere Migrationspolitik, um Erosion des demokratischen Systems und Zulauf zu Extremisten zu verhindern; Ampel folgt nicht vollständig, vermeidet Risiko für EU; Merz läuft Gefahr, kleinkariert zu wirken, da nicht alle Wünsche erfüllt werden, was seine Chancen bei nächster Bundestagswahl und sein europapolitisches Image schädigt.
zeit
Migrationsdebatte: Friedrich Merz bezeichnet die Ampelregierung als führungslos
Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Ampelregierung als führungslos und unfähig, Migrationsprobleme zu lösen. Gespräche über Asylregelungen, inklusive Rückweisungen an den deutschen Grenzen, sind gescheitert. Merz befürchtet Stärkung der AfD. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Unions-Vorgehen. Bundesjustizminister Buschmann sagt, Unionsforderungen widersprächen Europarecht. Niedersachsens Innenministerin Behrens sieht Re..
NDR
Asylpolitik: Keine Einigung zwischen Regierung und Union
Politik
Faeser schlug Grenzverfahren vor, Union wollte Zurückweisungen. Verhandlungen abgebrochen, da Vorschläge Union nicht genug gingen. Behrens und Lechner kritisierten Vorschläge der jeweils anderen Seite. Weil als SPD-Vertreter nahm an Gesprächen teil. Faeser hatte bereits am Montag Kontrollen an Grenzen und mehr Zurückweisungen angeordnet.
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