Die Union beharrt auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze im Rahmen der Migrationspolitik der deutschen Regierung. Der Bundestag wird am Donnerstag die erste Debatte über das Sicherheitspaket der Regierung führen, nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen.
Die Regierung prüft derzeit die Frage der Zurückweisungen an der Grenze und wird bald ihre Ergebnisse der Union und den beteiligten Ländern vorlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Stärkung des Grenzmanagements gezeigt.
Die Oppositionsparteien haben vor Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine deutliche Reduzierung der jährlichen Asylanträge in Deutschland gefordert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ebenfalls eine Erhöhung der Abschiebungen und verlängerte Grenzkontrollen gefordert. Die Union fordert eine schriftliche Zusage zu Zurückweisungen an der Grenze als Bedingung für weitere Verhandlungen.
Die Grünen haben der Union Erpressung vorgeworfen, während die SPD offen für eine parteiübergreifende Lösung ist. Das Treffen zwischen der Regierung, der Union und den Ländervertretern ist noch ungewiss, da die Union weitere Details zur Rechtssicherheit der Zurückweisungen sucht.
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