2024-09-10 09:00:08
Migration
Politik
Security

Forderungen der Union zu Asyl und Sicherheit im Bundestag

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)

Die Union beharrt auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze im Rahmen der Migrationspolitik der deutschen Regierung. Der Bundestag wird am Donnerstag die erste Debatte über das Sicherheitspaket der Regierung führen, nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen.

Die Regierung prüft derzeit die Frage der Zurückweisungen an der Grenze und wird bald ihre Ergebnisse der Union und den beteiligten Ländern vorlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Stärkung des Grenzmanagements gezeigt.

Die Oppositionsparteien haben vor Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine deutliche Reduzierung der jährlichen Asylanträge in Deutschland gefordert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ebenfalls eine Erhöhung der Abschiebungen und verlängerte Grenzkontrollen gefordert. Die Union fordert eine schriftliche Zusage zu Zurückweisungen an der Grenze als Bedingung für weitere Verhandlungen.

Die Grünen haben der Union Erpressung vorgeworfen, während die SPD offen für eine parteiübergreifende Lösung ist. Das Treffen zwischen der Regierung, der Union und den Ländervertretern ist noch ungewiss, da die Union weitere Details zur Rechtssicherheit der Zurückweisungen sucht.

AFP
9. September 2024 um 13:50

Union bleibt bei Asylforderungen hart - Bundestag berät Donnerstag Sicherheitspaket

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Die Union fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als Bedingung für weitere Gespräche zur Migrationspolitik. Der Bundestag berät am Donnerstag über ein Sicherheitspaket der Regierung nach dem Messeranschlag von Solingen. Die Regierung prüft die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen, während Hilfsorganisationen dies als europarechts- und menschenrechtswidrig kritisieren.
zeit
10. September 2024 um 05:14

Asylpolitik: Teilnahme von Union an neuem Migrationsgespräch unklar

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Unionsfraktion kritisiert Ampelkoalition für Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik; Teilnahme von CDU/CSU an Migrationsgespräch unklar; Faeser kündigt befristete Grenzkontrollen und "europarechtskonforme Zurückweisungen" an; Union fordert schriftliche Zusage für Zurückweisungen als Bedingung für Einigung; CDU-Chef Merz fordert schriftliche Zusage, Grüne werfen Union Erpressungsversuche vor; Kanzler Scholz würde sich über parteiübergreifende Lösung "freuen"; Unionsfraktionsgeschäftsführer..
NDR
10. September 2024 um 04:14

Niedersachsen hofft auf erfolgreiche Migrationsgespräche

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Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländervertretern; Niedersachsen hofft auf Ergebnisse für Asyl- und Sicherheitspaket; Forderungen nach besserer Steuerung und Begrenzung des Zustroms, Abschiebungen, Grenzkontrollen; Kritik an Dublin-Überstellungen, Weigerung von Herkunftsstaaten, Verfahren, um weniger Asylbewerber in nationale Verfahren zu bringen; Ultimatum von CDU-Chef Merz, Zurückweisungen an deutscher Grenze als Bedingung für Gespräche; Offener Brief des Flüchtli..
n-tv.de
10. September 2024 um 06:29

Vor dem Migrationsgipfel: Union vermisst Details zu Faesers angekündigten Grenzkontrollen - n-tv.de

Politik
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Vor dem Migrationsgipfel Union vermisst Details zu Faesers angekündigten Grenzkontrollen Noch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen, zu gemeinsamen Lösungen beim..
KW

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