Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, Einwanderung und Abschiebungen zu regeln. Ähnliche Abkommen bestehen mit Indien, Georgien und Marokko, und ein neues mit Usbekistan wird in Kürze erwartet.
Sonderbeauftragter Joachim Stamp diskutiert weitere Abkommen mit Moldawien, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen. Das Abkommen, unterzeichnet von Innenministerin Nancy Faeser und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi, zielt darauf ab, Fachkräfte aus Kenia zu rekrutieren und die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Trotz dieser Bemühungen gehen die politischen Debatten in Deutschland weiter. Die CDU/CSU fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen, eine Maßnahme, die Innenministerin Faeser zufolge einer Notstandserklärung bedürfen würde, die sie angesichts der Tatsache, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen nur zur Hälfte ausgelastet sind, für unnötig hält.
Die Union bleibt kooperativ, besteht aber auf einem grundlegenden Politikwechsel. Während sich Deutschland auf die Wahl in Brandenburg vorbereitet, bleibt das Migrationsthema ein umstrittenes Thema, bei dem beide Seiten nach effektiven Lösungen suchen.
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