2024-09-12 17:55:09
Migration
Politik
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Debatte über Migrationspolitik in Deutschland
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gmx
Politik
Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag; Forderung nach Kurswechsel, mehr Grenzkontrollen und Überstellungen; Innenminister für konsequente Rechtsanwendung; CDU kritisiert fehlenden politischen Willen der Ampel-Koalition für Zurückweisungen; AfD fordert strengere Kontrollen.
EURACTIV.com
Zerbrochener Konsens: Die Migrationsdebatte verdeutlicht die internen Kämpfe der EU
Politik
Die Migrationsdebatte in der EU bleibt umstritten, wobei Deutschland Grenzkontrollen wieder einführt, Ungarn vorschlägt, Migranten nach Brüssel zu bringen, und Frankreich den Hardliner Michel Barnier zum Premierminister ernennt. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich, angeführt von Jordan Bardella, hat nun Einfluss auf Barniers Regierung, da sie seine harte Haltung in Bezug auf Einwanderung teilen. Unterdessen bleibt die Frage der Überquerung des Ärmelkanals in klei..
noz
Union: Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel vernünftig
Politik
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition mit Waffenrecht-Verschärfung, erweiterten Befugnissen für Terrorismusbekämpfung und Aufenthaltsrecht-Änderungen; breite Zustimmung im Bundestag; Kritik der AfD zu Migrationspolitik und bevorstehender Landtagswahl in Brandenburg; Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, alles Mögliche für Bürgersicherheit zu tun.
Tagesspiegel
Debatte im Bundestag: Union: Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel vernünftig
Politik
Breite Zustimmung im Bundestag für Sicherheitspaket der Ampel-Koalition; Unionsfraktion sieht "viele vernünftige Maßnahmen", aber fehlende Möglichkeiten zur Bekämpfung irregulärer Migration und Terrorismus, so Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU); Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, alles Mögliche für Bürgersicherheit getan zu werden; Messerattentat in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten; 26-jähriger Syrer als Tatverdächtiger; Sicherheitspaket umfasst Verschärfung..
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