2024-09-18 23:55:08
Politik
Recht
Stärkung der Grundrechte
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gmx
Politik
Das Bundesverfassungsgericht verwirft Teile der rechtlichen Regelungen für den hessischen Verfassungsschutz. Kritisiert werden unzureichende Schutzgüter, fehlende Eingriffsschwellen und mangelnde Beschränkungen bei Datenerhebung und -übermittlung. Geklagt hatten Vertreter der als linksextremistisch eingestuften Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Rechtsanwälte und ein freier Journalist.
zeit
Verfassungsschutz: Verfassungsschutz sieht Telegram als Ankerplatz von Rechtsextremisten
Politik
Technologie
Auf Telegram bleiben rassistische, antisemitische, islamfeindliche oder gewaltorientierte Äußerungen bis hin zu abstrakten oder konkreten Tötungsabsichten oftmals unwidersprochen oder werden von anderen Nutzern unterstützt.
gmx
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken
Politik
Niedersachsen und NRW wollen Bundesverfassungsgericht stärken; Bundesratsinitiative soll Änderungen des Gerichtsgesetzes an Zustimmung der Länder binden; Ergänzung zu Reformplänen des Bundes; Pläne zur Verankerung von Amtszeit, Wiederwahl und Altersgrenze der Richter im Grundgesetz; Warnung vor Instrumentalisierung wie in Polen; Debatte nach AfD-Erstarken; Änderungen des Grundgesetzes erfordern Zweidrittelmehrheit; Initiative von Justizministerin Wahlmann und Düsseldorfer Staatskanzlei.
tz
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken
Politik
Niedersachsen und NRW wollen Bundesverfassungsgericht als Bollwerk gegen autoritäre Kräfte stärken; Bundesratsinitiative für Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Änderungen; Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat für Grundgesetzänderungen; Pläne sehen zwölfjährige Amtszeit, Altersgrenze von 68 Jahren und Ausschluss einer Wiederwahl der Richter vor; Beispiel Polen zeigt Gefahr politischer Instrumentalisierung; Debatte über Schutz vor politischem Einfluss; Ampel und Union wollen Reform..
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