2024-09-25 13:29:08
Migration
Politik
Security
Sicherheits- und Migrationsbedenken
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Anwohner an der Mühlenstraße klagen über unhaltbare Zustände und eine steigende Kriminalität rund um den Stadtgarten. Das machte die CDU zum Thema einer eigenen Bürgerversammlung und stellte ein eigenes Sicherheits- und Ordnungskonzept vor.
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Ministerpräsident Günther sieht Sicherheitsempfinden der Bürger als gesunken; Vertrauen in Staat sinkt; Handlungsbedarf bei Sicherheit und Migration; Sicherheitspaket mit 26 Maßnahmen geplant.
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Günther: Sicherheitsempfinden der Bürger gesunken; Vertrauen in Staat sinkt; Handlungsbedarf bei Sicherheit und Migration; Taten in Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärken Eindruck; Schwarz-Grün will Sicherheitslage verbessern, Migration steuern und Integration durch Arbeit beschleunigen; 26-Punkte-Sicherheitspaket mit mehr KI-Nutzung für Polizei, mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz bei Telekommunikationsüberwachung und schnellere Arbeitsintegration für Geflüchtete; Schutz vor Generalve..
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