2024-10-01 23:55:09
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Barniers Plan zur Wiederbelebung Frankreichs

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ALAIN JOCARD)

Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier hat einen umfassenden Plan vorgestellt, der darauf abzielt, die Staatsschulden zu reduzieren und mehrere dringende Probleme anzugehen. Im Mittelpunkt seiner Strategie steht die Einführung einer Vermögenssteuer, die auf Wohlhabende abzielt, um das Defizit zu senken.

Barnier betonte auch die Bedeutung der Rentenreform und kündigte eine vorübergehende Verschiebung der Wahlen in Neukaledonien an. Er verpflichtete sich, die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und die Grenzsicherheit zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele.

Barnier schlug eine Erhöhung des Mindestlohns um 2% vor und hob die Notwendigkeit besserer öffentlicher Dienstleistungen und höherer Lebensstandards hervor. Seine Regierung plant, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und Steuererhöhungen für große Unternehmen umzusetzen, mit dem Ziel, das Verhältnis von Schulden zu BIP auf 110% und das Defizit bis 2025 auf 5% zu bringen.

Trotz eines gespaltenen Parlaments und Massenprotesten rief Barnier zu Kompromissen und Dialog auf und betonte die Notwendigkeit, alle Stimmen in der politischen Landschaft zu hören und zu respektieren.

Tagesspiegel
1. Oktober 2024 um 16:03

Pfiffe und Streikdrohungen zur ersten Rede: Die unmögliche Mission des Michel Barnier

Politik
Frankreichs neuer Premier verspricht vage höhere Renten und will die Ehe für alle erhalten – mit einem rechtsliberalen und teils ultrakonservativen Kabinett. Wie lange wird Macrons wacklige Regierung halten?
tz
1. Oktober 2024 um 15:44

Frankreich: Weiter Grenzkontrollen gegen Migration

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Frankreich will Grenzkontrollen beibehalten, um irreguläre Migration einzudämmen; Premier Barnier kündigt Verlängerung der Abschiebehaft an, um mehr Ausländer abszuschieben; Grenzkontrollen wurden nach Terroranschlägen 2015 eingeführt und sollen nun im Zusammenhang mit Olympischen Spielen verlängert werden; Frontex soll gestärkt werden, um EU-Außengrenzen besser zu überwachen; Kontrollen an Landgrenzen zu Polen, Tschechien und Schweiz seit Mitte Oktober; Bundesinnenministerin Faeser ordnete ab..
Deutsche Welle
1. Oktober 2024 um 16:12

Neuer französischer Premierminister Barnier verspricht Ausgabenkürzungen zur Senkung des Defizits

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Der neue französische Premierminister Barnier plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, um die Staatsverschuldung von über 110% des BIP zu senken; er strebt einen 'außergewöhnlichen Beitrag' von Reichen und Großunternehmen an.
n-tv.de
1. Oktober 2024 um 18:16

Harten Sparkurs angekündigt: Frankreichs Premier Barnier will Reiche stärker besteuern - n-tv.de

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Umwelt
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