2024-10-09 13:29:09
Europa
Politik
Migration

Orbans umstrittene Rede im EU-Parlament

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (FREDERICK FLORIN)

In einer hochgeladenen Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Rede, die die wachsende Kluft zwischen Ungarn und der Europäischen Union verdeutlichte. Orban nutzte die Gelegenheit, um die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darzulegen und forderte weitreichende Änderungen der EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisierte das Asylsystem der EU und schlug externe Zentren zur Bearbeitung von Anträgen vor sowie kritisierte die Energie- und Klimapolitik der EU.

Seine Äußerungen lösten eine heftige Debatte mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aus, die Orbans Positionen in mehreren Punkten herausforderte, darunter seine engen Beziehungen zu Russland und China sowie die protektionistische Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Von der Leyen verteidigte die EU-Sanktionen gegen russisches Öl und betonte die Wichtigkeit, die Ukraine angesichts des anhaltenden Krieges zu unterstützen.

Orbans Rede hob die ideologische Kluft innerhalb der EU hervor, wobei rechte Fraktionen seine Rhetorik applaudierten, während linksgerichtete Parlamentarier mit Protest reagierten. Die Bemerkungen des ungarischen Führers über den Versand von Bussen mit Migranten nach Brüssel schürten die Spannungen weiter und zogen scharfe Verweise von EU-Führern nach sich.

Die umstrittenen Auseinandersetzungen verdeutlichten die Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, um die Einheit angesichts divergierender nationaler Interessen zu wahren. Da Ungarn weiterhin mit der EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung und Menschenrechte, kollidiert, steht der Block vor einem schwierigen Weg, um diese Unterschiede zu versöhnen. Orbans Aufruf, "Europa wieder großartig zu machen", in Anlehnung an Donald Trumps berüchtigten Slogan, signalisiert eine Sehnsucht nach radikalen Veränderungen, die die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union neu definieren könnten.

EuroNews
9. Oktober 2024 um 05:51

Die EU hat die Geduld mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verloren. Was nun?

Politik
Die EU hat die Geduld mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verloren, der während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns Hilfen für die Ukraine, ein Verbot russischer Medien und Zölle auf Elektrofahrzeuge blockiert hat. Orbán behauptet, Brüssel müsse seine Strategie in Bezug auf die Ukraine, Migration und Wettbewerbsfähigkeit ändern. Auf der bevorstehenden EU-Agenda stehen ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine, eine Vermögenssteuer der G20, Grenzsicherheit und bezahlbarer..
zdf
9. Oktober 2024 um 04:44

Applebaum: Darum geht es Autokraten wie Orban

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Autokraten wie China, Russland, Belarus, Venezuela und viele afrikanische Staaten unterstützen sich gegenseitig, um der Forderung nach Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten entgegenzuwirken. Dieser "Club der Autokraten" hat sich vor etwa zehn Jahren gebildet, als die chinesische Kommunistische Partei die westliche Demokratie als ideologischen Gegner erkannte.
gmx
9. Oktober 2024 um 06:46

Orban kritisiert die EU und will Trump-Sieg feiern

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Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik.
EL PAÍS
9. Oktober 2024 um 11:16

Von der Leyen reprocha a Orbán su posición sobre Ucrania: “Paz no es sinónimo de rendición”

Política
El primer ministro húngaro Viktor Orbán se enfrenta a la presidenta de la Comisión Europea Ursula Von der Leyen y a líderes del Partido Popular Europeo Manfred Weber y socialdemócratas Iratxe García Pérez por su posición favorable a Rusia y el presidente ruso Vladímir Putin en la invasión de Ucrania; Orbán defiende la dependencia del gas ruso y culpa a los migrantes de aumentar la homofobia, mientras Von der Leyen le reprocha que su gobierno deja libres a traficantes de personas y concede visa..
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