2024-10-16 05:40:08
Politik
Security
Immigration
Zerreißprobe in der SPD: Widerstand gegen Scholz’ Sicherheitspaket wächst
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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Juso-Chef Türmer wirft Bundeskanzler Scholz vor, Kritiker des Sicherheitspakets einschüchtern zu wollen. Er fordert SPD-Fraktion auf, Paket abzulehnen, da es Geflüchtete schikaniere. Türmer kritisiert auch Scholz' Abschiebepolitik scharf. Koalitionsabgeordnete änderten Regierungsvorlage nach öffentlicher Anhörung; Scholz soll Machtwort gesprochen haben. Änderungsanträge sollen im Innenausschuss abgestimmt werden, bevor Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden. Das Paket wurde..
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lvz
Sicherheitspaket: Scholz wird gegenüber SPD-Kritikern deutlich
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Scholz warnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets, das nach dem Anschlag von Solingen von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen wurde und Änderungen im Waffenrecht, mehr Polizeibefugnisse sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration vorsieht. Eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion ergab etwa 20-25 Gegenstimmen, bevor es diese Woche im Bundestag und dann im Bundesrat abstimmt wird.
presseportal
Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Matthias Miersch, der designierte SPD-Generalsekretär, hat in der ARD-Talksendung "maischberger", einer Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH, Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage in der SPD-Fraktion wegen des geplanten Sicherheitspakets gedroht habe. Die Abstimmung zu den Asylverschärfungen sei in der Fraktion "sehr sehr deutlich" gewesen, mit einer deutlichen Mehrheit für das Gesetzespa..
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