2024-10-17 23:55:12
Politik
Security
Migration
Sicherheitspaket Testet Koalition
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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Kiziltepe kritisiert sogenanntes Sicherheitspaket der Ampel
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Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Sie befürchtet, dass es Menschen in die Illegalität treiben und die Sicherheit nicht erhöhen wird. Das Paket sieht Verschärfungen des Waffenrechts, den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vor, wenn ein anderes EU-Land laut Dublin-Regeln zuständig ist. Das Paket ist in den Reihen der SPD und Grünen umstritten. Der..
Frankfurter Rundschau
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