2024-10-17 23:55:12
Politik
Security
Migration
Sicherheitspaket Testet Koalition
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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Die Ampel-Regierung plant höhere Ausbildungsvergütungen, insbesondere im Sozial- und Gesundheitssektor, die Abschaffung des Schulgeldes, ein Förderprogramm für "Junges Wohnen", Zuschüsse für umziehende Auszubildende sowie Qualitätssteigerung, bessere Kooperationen und zusätzliche Unterstützung und Beratung für Auszubildende mit schwierigen Startbedingungen. Parallel dazu debattieren die Kommunen über neue Autokennzeichen. Der Antrag wird am 17. Oktober im Bundestag diskutiert. Ziel ist es, die..
gmx
Kiziltepe kritisiert sogenanntes Sicherheitspaket der Ampel
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Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Sie befürchtet, dass es Menschen in die Illegalität treiben und die Sicherheit nicht erhöhen wird. Das Paket sieht Verschärfungen des Waffenrechts, den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vor, wenn ein anderes EU-Land laut Dublin-Regeln zuständig ist. Das Paket ist in den Reihen der SPD und Grünen umstritten. Der..
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Das „Sicherheitspaket“ wird zur Nagelprobe für die Ampel
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Das Sicherheitspaket ist umstritten: SPD und Grüne kritisieren Verschärfungen beim Waffenrecht und Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge; trotzdem wird die Kanzlermehrheit vermutlich stehen, um die Ampel-Koalition zu retten.
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