2024-10-23 09:00:10
Migration
Politik

Ungarn, Slowakei und Serbien vereint bei Migrationskontrolle

Die Staatschefs von Ungarn, der Slowakei und Serbien haben sich zusammengeschlossen, um die irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen. Bei einem Treffen in Komárno betonten sie die regionale Zusammenarbeit zum Schutz des Schengen-Raums und der Außengrenzen.

Viktor Orbán, Robert Fico und Aleksandar Vučić kritisierten bestehende EU-Lösungen und schlugen neue Ansätze vor, wobei sie geopolitische Instabilität und soziale Ungleichheiten als Migrationsursachen anführten. Ungarn hat außerdem die Beschränkungen für Arbeitsvisa für Russen und Weißrussen gelockert, was Sicherheitsbedenken aufwirft.

Unterdessen steht Italien auf nationaler und EU-Ebene wegen seines Migrationsabkommens mit Albanien unter Beobachtung, da Befürchtungen bestehen, dass es gegen internationales Recht verstößt. Oppositionsparteien und NGOs kritisieren die Migrationspolitik der EU und bezeichnen sie als unzureichend und sogar schädlich.

Die spanische NGO Open Arms beschrieb den Ansatz der EU als "strukturellen Völkermord" und hob die von rechtsextremen Politikern unterstützten angstgetriebenen Politiken hervor. Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen und komplexen Dynamiken im Zusammenhang mit der Migration in Europa.

EuroNews
22. Oktober 2024 um 17:07

Ungarn, die Slowakei und Serbien: Ein neues Rezept gegen Migration

Politik
Ungarn, Slowakei und Serbien entwickeln gemeinsames Konzept zur Migrationskontrolle; Fokus auf Rückführung illegaler Migranten und Errichtung von Lagern in Herkunftsländern oder sicheren Drittstaaten.
EURACTIV.de
23. Oktober 2024 um 05:27

Italiens Opposition fordert EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Migrationsabkommen mit Albanien

Politik
Italienische Oppositionsparteien Demokratische Partei (S&D), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S/EU-Linke) und AVS (Grüne, EU-Linke) fordern EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Migrationsabkommen mit Albanien. EU-Kommission äußert Bedenken zur Rechtmäßigkeit, prüft aber Option laut Rückführungsrichtlinie. EU-Rat fordert Kommission auf, Legislativvorschlag für Rückführungen vorzulegen. Italienische EU-Abgeordnete Cecilia Strada (S&D) kritisiert Abkommen als Verstoß gegen Hamburger Überein..
EURACTIV.com
23. Oktober 2024 um 05:42

Spanische NGO bezeichnet EU-Migrationspolitik als 'strukturellen Völkermord'

Politik
Óscar Camps, Gründer der spanischen NGO Open Arms, bezeichnet die EU-Migrationspolitik als "strukturellen Völkermord". Er kritisiert den Plan des italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni, das Migrationsmanagement an Albanien auszulagern, und das "Spektakel" von rechtspopulistischen Politikern wie Matteo Salvini. Camps sagt, die EU werde von "Angst" vor einer "Invasion" von Einwanderern beherrscht, und Ursula von der Leyens Unterstützung für Melonis Plan sei besorgniserregend. Er verurt..
EURACTIV.com
23. Oktober 2024 um 06:09

Slowakisches Ministerium: Tschechiens Babiš fälschlicherweise als Geheimdienstagent der Kommunistenzeit registriert

Politik
Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde fälschlicherweise als Geheimdienstagent (StB) der Kommunistenzeit registriert, was zu Anschuldigungen führte. Die österreichische Mitte-rechts-Partei ÖVP gibt die EU-Klage gegen das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf. Das slowakische Innenministerium gibt einen Fehler bei der Registrierung von Babiš zu und weckt Bedenken wegen politischer Begünstigung.
EURACTIV.com
23. Oktober 2024 um 05:46

Fico, Orbán and Vučić call for united front against irregular migration

Politics
Leaders of Slovakia, Hungary, and Serbia met in Komárno, calling for regional cooperation to protect external borders and the Schengen area. They acknowledged that irregular migration is fueled by geopolitical instability, growing conflicts, and social inequalities in Europe's immediate neighborhood, as well as pull factors within the EU, and stressed the importance of maintaining free movement of people and goods.
KW

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