2024-11-22 13:29:09
Regierung
Gesundheit
Politik

Brandenburger Gesundheitsministerin entlassen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde von Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem bemerkenswerten politischen Umbruch entlassen. Die Entlassung erfolgte kurz vor einer Sitzung des Bundesrates zu einer umstrittenen Krankenhausreform, die Nonnemacher ablehnte. Ihr Widerstand gegen die Reform und die Beteiligung des Vermittlungsausschusses war der Hauptgrund für ihre Absetzung.

Die von der Ampelkoalition befürwortete Reform zielt darauf ab, die Behandlungsqualität zu verbessern, könnte jedoch zu Krankenhausschließungen führen. Kritiker, darunter Landräte und der Krankenhausverband, plädieren für weitere Diskussionen, um den Krankenhausbetrieb zu sichern und Transformationszahlungen zu gewährleisten. Trotz dieser Bemühungen wurde die Reform vom Bundesrat genehmigt, was eine komplexe politische Landschaft mit unklaren Mehrheiten und bevorstehenden Wahlen widerspiegelt.

Woidkes Entscheidung unterstreicht einen bedeutenden politischen Graben, da er versuchte, Nonnemacher daran zu hindern, sich gegen die Überweisung der Reform an den Vermittlungsausschuss zu stellen. Der Konflikt hebt die breitere Spannung innerhalb der Brandenburger Koalitionsregierung hervor, da die Verhandlungen für eine neue Verwaltung fortgesetzt werden.

Nonnemacher, die für ihr Krisenmanagement während der Pandemie gelobt wurde, erhielt ihre Entlassungsurkunde während der Bundesratssitzung. Ihr Ausscheiden aus dem Amt markiert einen Wendepunkt in Brandenburgs politischer Dynamik, da sich Woidke von der SPD-geführten Bundesregierung distanziert, was möglicherweise seine politische Stellung in der Region stärkt.

DER SPIEGEL
22. November 2024 um 10:07

Brandenburg: Dietmar Woidke entlässt Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher im Bundesrat - DER SPIEGEL

Politik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlässt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) während Bundesratssitzung zur Krankenhausreform. Woidke will Anrufung des Vermittlungsausschusses, Nonnemacher dagegen, da dies Brandenburger Krankenhäuser finanziell belasten könnte. Woidke würdigt Nonnemachers Arbeit bei Bewältigung der Coronakrise, Nonnemacher erhält Entlassungsurkunde laut Tagesspiegel und ARD-Hauptstadtstudio, nimmt nicht mehr an Sitzung der Länderchefs teil.
n-tv.de
22. November 2024 um 09:38

Streit über Klinikreform: Woidke entlässt grüne Ministerin während Bundesratssitzung - n-tv.de

Politik
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher will sich im Bundesrat gegen Überweisung der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingebrachten Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss aussprechen. Ministerpräsident Woidke entlässt sie daraufhin noch während der Sitzung und überreicht ihr die Entlassungsurkunde. Die Reform sieht eine Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. In der Corona-Krise hatte Woidke die Impfzuständigkeit vorübergehend vom Ministerium Nonnemachers ins..
gmx
22. November 2024 um 09:58

Woidke entlässt Gesundheitsministerin

Politik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Heute steht die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte.
morgenpost
22. November 2024 um 09:52

Brandenburg: Woidke entlässt Gesundheitsministerin

Politik
Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher; Konflikt über Krankenhausreform; Entscheidung im Bundesrat; Nonnemacher warnt vor Aus; Nonnemacher hat Krisenmanagement in Pandemie und Schweinepest betrieben; SPD und CDU verhandeln neue Koalition; aktuelle Regierung ist nur noch geschäftsführend; Woidke und Nonnemacher waren mehrfach uneins.
KW

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