Sachsens Koalitionsvertrag: Ein Weg in die Zukunft

In Sachsen haben sich die CDU und die SPD zusammengeschlossen, um einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung zu bilden. Dieses Bündnis zielt darauf ab, bedeutende finanzielle Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich eines erheblichen Konsolidierungsbedarfs von 2,3 Milliarden Euro. Um diesen fiskalischen Notstand zu bewältigen, planen die Parteien Einsparungen bei den Renten und eine Reduzierung der Anzahl der Landesbediensteten. Sie schlagen auch innovative Investitionsstrategien vor, um die Renditen zu steigern.

Im Bewusstsein der Komplexität einer Minderheitsregierung beabsichtigen CDU und SPD, die Opposition aktiv einzubeziehen. Dieser kooperative Ansatz soll eine breitere Unterstützung sicherstellen und eine reibungslosere Regierungsführung ermöglichen. Der Landtag soll am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen, obwohl die AfD, BSW und die Linke bereits Kritik geäußert und Bedingungen für den Vertrag gestellt haben.

Zu den Schlüsselelementen des Koalitionsplans gehört die Verschlankung der Regierung durch die Reduzierung von Ministerposten und Staatssekretären. Zudem steht die Einführung einer Grenzpolizei und eine Erhöhung des Polizeipersonals auf der Agenda, um die Sicherheit zu erhöhen. Zusätzliche Investitionen sind für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung vorgesehen, unterstützt durch einen eigens eingerichteten Sachsen-Fonds.

Trotz der Position der CDU als stärkste Partei nach der jüngsten Wahl fehlte ihnen eine Mehrheit, was diese Koalition mit der SPD entscheidend macht. Die Koalition stellt einen pragmatischen Schritt dar, um Sachsens dringende Probleme anzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit funktional und auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet bleibt.