2024-12-18 05:40:09
Politik

Politische Unsicherheit in Sachsen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen präsentiert ein komplexes Szenario. Michael Kretschmer von der CDU versucht, die Position ohne klare Mehrheit zu sichern.

Sowohl die CDU als auch die SPD erkunden einen Konsultationsmechanismus, um ihre Stellung im Landtag zu festigen. Wenn eine Mehrheit weiterhin ausbleibt, werden bis Februar 2025 zusätzliche Wahlgänge stattfinden, die möglicherweise zur Auflösung des Landtags und zu Neuwahlen führen.

Die Grünen haben Bedenken geäußert und verweisen auf ein Rechtsgutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprozesses in Frage stellt und eine 'Nein'-Option befürwortet. Die öffentliche Meinung ist geteilt: Einige sehen eine Minderheitsregierung als Chance für eine kooperative Regierungsführung, während andere Skepsis über einen tatsächlichen Wandel äußern.

Unterdessen bereitet sich die Berliner SPD auf die bevorstehenden Bundestagswahlen vor, angesichts sinkender Unterstützung.

mdr
18. Dezember 2024 um 02:00

MDRfragt aus Sachsen: Überwiegend kritischer Blick auf Minderheitsregierung

Politik
Einige Befragte sehen in der Minderheitsregierung auch Chancen für Realpolitik, da alle Parteien im Landtag gestalten könnten. Andere kritisieren, dass keine Veränderungen in Aussicht seien und zweifeln am Gewinn der SPD in dieser Konstellation.
mdr
18. Dezember 2024 um 04:00

Drei Kandidaten, viele Fragen zur Wahl des Ministerpräsidenten: Wer regiert Sachsen?

Politik
Die Grünen haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit des Wahlverfahrens belegen soll. Sie fordern die Möglichkeit, im zweiten Wahlgang auch "Nein"-Stimmen abgeben zu können.
tz
18. Dezember 2024 um 03:02

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Politik
Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen steht bevor. Der bisherige Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD regieren, hat aber keine eigene Mehrheit. Gegen ihn treten der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sowie der fraktionslose Matthias Berger von den Freien Wählern an.
Tagesspiegel
18. Dezember 2024 um 02:32

Vertreterversammlung: Berliner SPD wählt Landesliste für Bundestagswahl

Politik
Die Berliner SPD bestimmt heute Abend auf einer Landesvertreterversammlung im Willy-Brandt-Haus ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar. Annika Klose und Ruppert Stüwe treten als Doppelspitze an, auch der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller interessiert sich. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die SPD in Berlin mit 22,2% der Zweistimmen knapp vorn, doch laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt sie aktuell nur noch bei 13%. Die SPD hat derzeit sechs Bundestagsabgeord..
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