2025-01-08 23:55:08
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Elon Musks umstrittenes politisches Engagement in Europa

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ALLISON ROBBERT)

Elon Musk, die reichste Person der Welt und Besitzer der sozialen Medienplattform X, steht wegen seines umstrittenen Engagements in nationalen politischen Debatten in der Kritik europäischer Führer. Musks jüngste Äußerungen und Handlungen haben Empörung ausgelöst, insbesondere seine Unterstützung für Deutschlands rechtsextreme Partei, die AfD. Europäische Führer, darunter Emmanuel Macron, Pedro Sánchez und Olaf Scholz, haben Musks Verhalten öffentlich verurteilt und werfen ihm vor, ein "reaktionäres internationales" zu unterstützen. Dies hat zu erheblichen Spannungen geführt, wobei die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen X wegen möglicher Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz eingeleitet hat.

Musks Einmischung umfasst abwertende Kommentare über deutsche Politiker und Pläne, ein Live-Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zu führen. Kritiker argumentieren, dass dies illegale Parteianstützung darstellen könnte, da ausländische Spenden nach deutschem Recht verboten sind. Die Europäische Kommission und deutsche Regulierungsbehörden erwägen Maßnahmen zur Eindämmung eines solchen Einflusses, einschließlich eines möglichen Verbots von X in Europa.

Die Angelegenheit wird weiter verkompliziert durch Kritik des britischen Premierministers Keir Starmer, der gemeinsam mit Macron Bedenken über Musks Einfluss geäußert hat. Sie besprachen das Thema bei einem kürzlichen Treffen im Vereinigten Königreich und betonten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei größeren internationalen Herausforderungen.

Während sich die Kontroverse entfaltet, mehren sich die Rufe, dass sich die deutsche Regierung und andere europäische Einheiten von X distanzieren. Die Situation unterstreicht die wachsende Spannung zwischen politischer Freiheit und ausländischem Einfluss in europäischen Demokratien, wobei Musks Handlungen als Brennpunkt in dieser laufenden Debatte gesehen werden.

Tagesspiegel
8. Januar 2025 um 14:35

„Normalerweise verkauft X eine solche Reichweite“: Steckt hinter Musks Live-Interview mit Weidel eine illegale Parteispende?

Elon Musk, Besitzer der Plattform X, führte ein Live-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel. LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein für Transparenz und demokratische Kontrolle, vermutet, dass dies eine illegale Parteispende darstellt, da Musk und seine Plattform X Ressourcen für die politische Werbung einsetzen. Nach dem reformierten Parteiengesetz sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten. LobbyControl fordert einen Spendendeckel, um Wahlkampfintervention aus dem Ausland zu verhindern. M..
Frankfurter Rundschau
8. Januar 2025 um 14:10

Musk und Weidel live: Gespräch am 9. Januar – Wo findet es statt

Politik
Technologie
Elon Musk, der Techmilliardär, und Alice Weidel, die Chefin der AfD, führen am 9. Januar ein Live-Gespräch in einem X-Space durch, das nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Musk hat die AfD bereits in X-Posts und einem Gastbeitrag in der Welt unterstützt, was auf Kritik stößt. Laut Weidels Sprecher Daniel Tapp hat es bislang kein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und Musk gegeben, was sich nun mit dem Live-Gespräch ändern soll.
AFP
8. Januar 2025 um 16:12

Britischer Premier Starmer empfängt Frankreichs Präsidenten Macron

Politik
Technologie
Britischer Premier Starmer empfängt Frankreichs Präsident Macron zu politischen Gesprächen auf seinem Landsitz nahe London. Beide kritisierten Elon Musks Einmischen; Themen sind Zusammenarbeit, Ukraine-Hilfe, KI, Wachstum, illegale Einwanderung und Dauerstreit über Umgang mit Migranten.
Frankfurter Rundschau
8. Januar 2025 um 16:32

Droht der AfD Ärger wegen Elon Musk?

Politik
Technologie
Das Gespräch zwischen AfD-Vorsitzender Alice Weidel und Elon Musk auf dessen Plattform X könnte laut LobbyControl eine illegale Parteispende in Form von Wahlwerbung darstellen. Musk hatte zuvor in einem Meinungsbeitrag für die Springer-Zeitung "Welt" erklärt, dass nur die AfD Deutschland vor dem Abgrund retten könne. Das Gespräch wird vermutlich sehr freundschaftlich und von Tausenden online verfolgt werden. Das Parteiengesetz verbietet ausländische Parteispenden; die Bundestagsverwaltung, bei..
EuroNews
8. Januar 2025 um 16:48

Spain, Sánchez warns of the fascist advance and attacks Musk's interference

Politics
Spanish Prime Minister Pedro Sánchez has commemorated the 50th anniversary of the end of Franco's dictatorship and the start of democracy; he has warned of the advance of fascism in Europe, led by billionaire Elon Musk, and has urged young people to defend freedom.
KW

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