2025-01-08 17:55:08
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Spanischer Premier kritisiert Musk

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat Elon Musk scharf für sein Engagement in der europäischen Politik, insbesondere in Deutschland, kritisiert. Sánchez warf ihm, ohne Musk namentlich zu erwähnen, vor, eine 'reaktionäre Internationale' zu führen, die demokratische Institutionen angreift und rechtsextreme Ideologien fördert. Diese Kritik kommt, da Musk die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt, was Bedenken über die Wiederkehr autoritärer Regime und des Faschismus in Europa aufwirft.

Musk, bekannt für seine Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, nutzt seine Plattform X, um den politischen Diskurs in Europa zu beeinflussen. Seine Handlungen haben europäischen Führern, darunter dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihn der Einmischung in Wahlen beschuldigte, Missfallen erregt. Darüber hinaus hat Musks geplante Live-Diskussion mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel Verdacht auf mögliche illegale politische Beiträge geweckt, da europäische Gesetze wahlbezogene Finanzierungen aus Nicht-EU-Quellen verbieten.

Die EU steht unter wachsendem Druck, Musks Einfluss zu adressieren, mit Forderungen nach regulatorischen Maßnahmen gemäß dem Digital Services Act (DSA). Kritiker argumentieren, dass Musks Handlungen demokratische Prozesse untergraben, indem sie Fehlinformationen verbreiten und extremistische Parteien unterstützen. Diese Situation unterstreicht umfassendere Bedenken über die Rolle wohlhabender Individuen und sozialer Medienplattformen bei der Gestaltung politischer Landschaften.

Während Europa mit diesen Herausforderungen kämpft, betonen Sánchez' Bemerkungen die Notwendigkeit der Wachsamkeit beim Schutz demokratischer Werte. Die Situation spiegelt anhaltende Spannungen zwischen Musks geschäftlichen Interessen und politischen Aktivitäten wider, die weiterhin bedeutende Debatten auf dem Kontinent auslösen.

Thế giới - VnExpress
8. Januar 2025 um 08:07

Spanien sagt, Elon Musks soziale Medienplattform X sollte neutral bleiben

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Der spanische Regierungssprecher Pilar Alegria sagt, Elon Musks soziale Medienplattform X sollte absolut neutral bleiben und sich nicht in interne Angelegenheiten einmischen. Musk teilte einen Bericht, der behauptet, dass 91% der Vergewaltiger in Katalonien Ausländer sind und 17% der Bevölkerung Kataloniens Einwanderer sind. Die Anführer Kataloniens verurteilen die Verwendung ihrer Region, um Hassreden zu verbreiten. Der spanische Ministerpräsident und das Innenministerium lehnen den Zusammenh..
The Guardian
8. Januar 2025 um 12:13

EU-Kommission aufgefordert, gegen Elon Musks 'Einmischung' in Wahlen zu handeln

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Die EU-Exekutive steht unter Druck, das Gesetz über digitale Dienste gegen Elon Musks 'Einmischung' in europäische Wahlen durchzusetzen, wobei Abgeordnete des Europäischen Parlaments Bedenken hinsichtlich seiner Förderung von rechtsextremen Figuren wie der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel äußern.
morgenpost
8. Januar 2025 um 13:00

Gespräch zwischen Weidel und Musk – droht neuer Ärger?

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gmx
8. Januar 2025 um 12:59

Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel könnte illegale Parteispende sein

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Elon Musk, der US-Milliardär, mischt sich in den deutschen Wahlkampf zugunsten der AfD ein. LobbyControl vermutet, dass dies eine illegale Parteispende sein könnte, da nach dem reformierten Parteiengesetz Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende gilt und Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten sind. Laut Aurel Eschmann von LobbyControl sei die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der SPD-Generalsekretär kritisiert Musks Äußerungen, die heftige Kritik quer durch die Parteien..
KW

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