2025-01-13 23:55:08
Politik
Recht

AfD-Parteitag in Riesa sorgt für Kontroversen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Der AfD-Parteitag in Riesa hat erhebliche Kontroversen ausgelöst, insbesondere in Bezug auf die aggressive Polizeireaktion auf Proteste. Während der Veranstaltung gab es zahlreiche Berichte über den Einsatz von übermäßiger Gewalt durch die Polizei gegen Demonstranten, was zu mehreren Verletzungen führte. Besonders bemerkenswert ist, dass ein Landtagsabgeordneter, Nam Duy Nguyen, Berichten zufolge bewusstlos geschlagen wurde, was weithin Kritik von verschiedenen Gruppen, darunter der Verein 'Buntes Meißen' und die Klima-Allianz, hervorrief.

Der Polizeieinsatz wurde scharf geprüft, wobei Innenminister Armin Schuster den Einsatz von "unmittelbarem Zwang" anerkannte. Es laufen Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung im Amt, da das Vorgehen der Polizei von einigen als Einschränkung der Grundrechte beschrieben wurde. Augenzeugenberichte und Videos haben die Debatte angeheizt, indem sie Fälle von eingesetzten Polizeihunden gegen Protestierende und andere gewaltsame Maßnahmen zeigen.

Die Situation hat polarisierte Meinungen darüber hervorgerufen, ob die Polizei die Rechte aller Beteiligten schützte oder übermäßige Gewalt anwendete. Verschiedene Organisationen, darunter das Kölner Komitee für Bürgerrechte und Demokratie, haben der Polizei gezielte Gewalt vorgeworfen und behauptet, die friedliche Versammlung sei beeinträchtigt worden.

Weitere Kontroversen gibt es um die Verteilung von 'Abschiebetickets' der AfD in Karlsruhe, was zu Vorwürfen der Anstachelung und gesellschaftlichen Spaltung geführt hat. Diese Aktion wurde von lokalen Politikern verurteilt und wird wegen möglicher Hassrede untersucht. Das Verhalten der AfD in dieser Zeit hat die Diskussionen über die Rolle und Taktiken der Partei in der deutschen Politik intensiviert, mit Forderungen einiger politischer Fraktionen nach einem stärkeren Vorgehen gegen die provokativen Maßnahmen der Partei.

Tagesschau
12. Januar 2025 um 15:27

AfD-Parteitag in Riesa: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz

Politik
AfD-Parteitag in Riesa: Kritik an Polizeieinsatz; Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen; Landtagsabgeordneter Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen; Verein "Buntes Meißen" und Klimagerechtigkeitsbündnis üben Kritik.
focus
13. Januar 2025 um 12:59

Heftige Kritik - Wie die NPD damals: AfD in Karlsruhe provoziert mit „Abschiebetickets“

Die AfD in Karlsruhe verteilt "Abschiebetickets" mit QR-Code, die auf die Webseite des AfD-Kreisverbands Karlsruhe verlinken. Ein Bluesky-Nutzer namens "Ajdar1009" teilte ein Foto eines solchen "Abschiebetickets". Kritiker sehen in der Kombination "08-18:00" auf den Tickets neonazistische Referenzen. Der Bundestagskandidat der Linkspartei für Karlsruhe, Marcel Bauer, kündigte an, Anzeige gegen die AfD Karlsruhe zu erstatten und bezeichnete die Aktion als "faschistische Methode" und "Volksverhe..
AFP
13. Januar 2025 um 14:47

Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

Politik
Ermittlungen gegen 34-Jährigen nach Vorfall in Riesa; Beschuldigter fuhr mit Auto auf Polizisten zu, um Absperrung zu durchbrechen; Verdacht auf gefährlichen Eingriff in Straßenverkehr; Führerschein beschlagnahmt; Staatsanwaltschaft beantragte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschuldigter auf freiem Fuß, da keine Haftgründe; Demonstrationen gegen AfD-Bundesparteitag; Kanzlerkandidatin Alice Weidel; Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei sprangen zur Seite; Beschuldigter nicht vor..
zdf
13. Januar 2025 um 15:33

AfD-Parteitag: Massive Kritik an Polizeieinsatz

Politik
In Riesa stoßen Polizisten auf Protestierende gegen den AfD-Parteitag. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Hund gegen einen Mann stößt. Ermittlungen laufen.
KW

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