2025-01-14 23:55:08
Politik
Bundesliga-Vereine sollen Polizeikosten teilen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (KIRILL KUDRYAVTSEV)
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Mehr Macht für die Polizei?
Politik
Das Kabinett in Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um der Polizei neue Befugnisse zu geben, darunter präventive automatische Kennzeichenerfassung, um die Anreise von gewaltbereiten, teilweise international agierenden Hooligans zu verhindern, Verlängerung des Präventivgewahrsams bei terroristischen Gefahren, besseren Opferschutz für Opfer häuslicher Gewalt sowie Berücksichtigung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Als Nächstes ist der Landtag am Zug.
zeit
Gesetzesentwurf: Mehr Macht für die Polizei? Neues Gesetz in Sachsen-Anhalt
Politik
Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt sieht präventive automatische Kennzeichenerfassung zur Verhinderung der Anreise von gewaltbereiten, international agierenden Hooligans, Verlängerung des Präventivgewahrsams bei terroristischen Gefahren, rechtliche Grundlage für automatisierte Datenanalysen und besseren Opferschutz für Opfer häuslicher Gewalt vor. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz privater Lebensführung und Richtervorbehalt bei längerfristigen Observationen wurden berücksichtigt...
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