CSU-Wahlprogramm 2025
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat ihr eigenständiges Wahlprogramm vorgestellt, das sich auf entscheidende politische Reformen konzentriert. Zentral in der Plattform der CSU ist die Erweiterung der Mütterrente, zusammen mit Vorschlägen zur Änderung von Steuerregelungen und Pendlerpauschalen. Zudem strebt die Partei eine Reform des Länderfinanzausgleichs an, um eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zu erreichen.
Im Bereich der Migration hat die CSU in Zusammenarbeit mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine feste Haltung eingenommen. Beide Parteien schlagen einen "faktischen Stopp" für die Aufnahme von Flüchtlingen vor und befürworten strenge Asylverfahren, einschließlich der Durchführung in sicheren Drittstaaten und der Umsetzung von Zurückweisungen an der Grenze. Sie zielen auch darauf ab, das Grundrecht auf Asyl zu ändern und strengere Bedingungen für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten zu verhängen.
Die "Bayern-Agenda" der CSU wurde einstimmig angenommen, was auf starke interne Unterstützung hinweist. Einige ihrer Vorschläge, wie die Erweiterung der Mütterrente, sind jedoch nicht im gemeinsamen Unionsmanifest mit der CDU enthalten. Dies deutet auf einen nuancierten Ansatz in der Politikgestaltung innerhalb des breiteren Koalitionsrahmens hin.
Die Migrationspolitik der Partei hat eine Debatte ausgelöst und betont Kontrolle und Regulierung als zentrale Bestandteile ihrer Strategie. Sie schlagen bedeutende Änderungen vor, einschließlich der möglichen Abschiebung ausländischer Straftäter und einer längeren Integrationszeit für die Staatsbürgerschaftsberechtigung.
Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto mehr unterstreichen die kühnen Vorschläge der CSU ihr Engagement, sowohl soziale Wohlfahrt als auch Migrationsfragen anzugehen, was eine Mischung aus konservativen und progressiven Politikelementen widerspiegelt. Diese Pläne blieben jedoch nicht ohne Kritik, insbesondere von Gewerkschaften, was die umstrittene Natur der Rentenreformen und die breitere sozialpolitische Landschaft in Deutschland hervorhebt.
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