2025-02-26 17:55:10

EU-Kommission verschiebt Lieferkettengesetz

Die Europäische Kommission hat eine bedeutende Verzögerung des Lieferkettengesetzes angekündigt, eine Entscheidung, die darauf abzielt, die regulatorische Belastung für Unternehmen zu verringern. Ursprünglich zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gedacht, ist das neue Umsetzungsdatum nun auf Juni 2028 festgelegt, was den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung gibt. Neben dieser Verzögerung wurden die Anforderungen zur Einhaltung der Vorschriften merklich gelockert. Unternehmen müssen nun die Einhaltung dieser Standards nur noch auf der Ebene direkter Lieferanten überprüfen und die Einhaltung alle fünf Jahre melden.

Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des umfassenderen Clean Industrial Deal, der darauf abzielt, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Der Plan umfasst die Senkung der Energiesteuern, die Vereinfachung der Wettbewerbsregeln und die Priorisierung von EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Ein 100-Milliarden-Euro-Paket zielt darauf ab, klimafreundliche Industrien zu unterstützen und unterstreicht einen strategischen Schwenk, um das Wirtschaftswachstum angesichts des globalen Wettbewerbs aus den USA und China zu erhalten.

Während die Initiative Unterstützung von Wirtschaftsführern erhält, die argumentieren, dass sie die administrative Last verringern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wird, stößt sie auf Kritik von Sozialdemokraten und Umweltgruppen. Kritiker argumentieren, dass die abgeschwächten Vorschriften die Klimaverpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen der EU untergraben könnten und bezeichnen es als möglichen Rückschritt im Green Deal.

Trotz dieser Bedenken bleibt die Kommission verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Debatte geht weiter, während die Interessengruppen das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entlastung und der Wahrung strenger Umwelt- und ethischer Standards abwägen. Die vorgeschlagenen Änderungen unterliegen weiteren Verhandlungen, bei denen vor der endgültigen Umsetzung Revisionen möglich sind.

AFP
26. Februar 2025 um 10:47

Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

Wirtschaft
Politik
Finanzen
EU-Kommission will EU-Unternehmen bei Ausschreibungen mit Kriterien wie CO2-Ausstoß, Recycling und Cyber-Sicherheit bevorzugen; plant Milliarde Euro für "saubere" Technologien, Abbau von Bürokratie, Senkung der Energiepreise; Staatshilfen, Recycling von Materialien für Halbleiter und Künstliche Intelligenz, Reduzierung geopolitischer Risiken sind weitere Ziele; DIHK kritisiert Vorzug für EU-Unternehmen, fordert Maßnahmen gegen Bürokratie und Energiepreise; Finanzierung über mehrjährigen EU-Fin..
stern
26. Februar 2025 um 11:50

Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

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EU will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen anhand von Kriterien wie CO2-Ausstoß, Recycling und Cyber-Sicherheit; Gesetzesvorschlag für Vorzug in strategischen Sektoren; Senkung der Energiepreise durch dynamische Stromtarife; Förderung des LNG-Imports und Investitionen in Terminals; 1 Mrd. Euro für "saubere" Technologien; Lockerung der Staatshilfen-Regeln; Ausbau erneuerbarer Energien; LNG-Importe als Option in Verhandlungen mit Präsident Trump; Finanzierung durch den nächsten mehrjä..
DER SPIEGEL
26. Februar 2025 um 12:22

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben - DER SPIEGEL

Wirtschaft
Politik
Umwelt
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte sichern und die Umwelt schützen, gilt aber auch als bürokratisches Monstrum. Nun will die EU-Kommission den Unternehmen mehr Zeit verschaffen. Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde »Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten«, teilte die Kommiss..
AFP
26. Februar 2025 um 12:23

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

Wirtschaft
Politik
Umwelt
Nach Kommissionsangaben sollen 80 Prozent der bislang betroffenen Unternehmen von den Auflagen ausgenommen werden. Die Abgabe auf CO2-Emissionen von Importen soll für alle Unternehmen gelten, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU importieren.
KW

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