2025-03-09 23:55:08

Union und SPD bilden Koalition trotz Kritik

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (GREGOR FISCHER)

Die Union und die SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine bedeutende Einigung erzielt, wobei der Schwerpunkt auf strengeren Asylpolitiken, Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur liegt. Sie planen, die Schuldenbremse zu lockern, einen Sonderfonds für kritische Projekte zu schaffen und Unternehmenssteuerreformen umzusetzen. Grenzkontrollen sollen ausgeweitet und Migrationspolitiken restriktiver gestaltet werden. Ihre Pläne stießen jedoch auf Kritik, insbesondere von den Grünen, die argumentieren, dass wesentliche Themen wie Klimawandel und Bildung zugunsten populistischer Maßnahmen vernachlässigt wurden.

Trotz interner Unstimmigkeiten und externer Kritik zielt die Koalition darauf ab, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen. Friedrich Merz soll Bundeskanzler werden und die Union-SPD-Regierung führen. Österreich lehnt die vorgeschlagenen Asylpolitiken ab und hebt potenzielle internationale Spannungen hervor. Die Koalition versucht, wirtschaftliches Wachstum mit gesellschaftlichen Bedürfnissen in Einklang zu bringen, während die Opposition vor übermäßiger Verschuldung und unzureichenden Reformen warnt. Während die Koalitionsgespräche voranschreiten, bleibt die Notwendigkeit für Kooperation und Kompromisse entscheidend, um sowohl inländische Herausforderungen als auch internationale Beziehungen effektiv zu adressieren.

gmx
8. März 2025 um 14:59

Durchbruch in Sondierungsgesprächen

Politik
Wirtschaft
Union und SPD einigen sich in Sondierungsgesprächen auf Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen, Einschränkung des Familiennachzugs und Reformen bei Bürgergeld und Unternehmenssteuer. Sondervermögen für Infrastruktur und Lockerung der Schuldenbremse sind weitere Durchbrüche. Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern abgeschlossen werden.
news_de
9. März 2025 um 12:23

Sonntagsfrage Bundestag vom 09.3.2025: CDU/CSU mit höchstem Stimmenanteil in aktueller Wahlumfrage

Politik
CDU/CSU führt Umfrage mit 28% an, 7 Prozentpunkte vor AfD (21%). SPD gewinnt 0,5 Prozentpunkte auf 16%, Grüne (11%) und Linkspartei (10%) folgen. Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre möglich. Umfragen können jedoch deutlich von Wahlergebnissen abweichen, insbesondere bei CDU/CSU und Grünen.
Tagesschau
9. März 2025 um 17:43

Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Umwelt
CDU, CSU und SPD haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sie haben sich in Finanzfragen und beim Thema Migration geeinigt. Nun werden Arbeitsgruppen gebildet und der Zuschnitt der Ministerien verhandelt. Allerdings gibt es interne Kritik. Der künftige Kanzler Merz will den Koalitionsvertrag bis Ostern fertig haben. Dieser soll flexibler und an Herausforderungen anpassbar sein. Über den Vertrag stimmen die Parteien am Ende ab, bei der SPD sogar alle Mitglieder.
zeit
9. März 2025 um 17:41

Gemeinsame Stellungnahme: Grüne fordern Änderungen an Finanzpaket von Union und SPD

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Grüne-Politiker in NRW, Baden-Württemberg und Bremen lehnen Finanzpaket ab; fordern mehr Mittel für Länder und Kommunen aus 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen sowie Anhebung der Verteidigungsausgaben-Grenze; CDU-Chef Merz will Grünen Angebote für Zustimmung machen; Zustimmung im Bundesrat gefährdet, da auch Linke, BSW, FDP und Freie Wähler als Risiko gelten.
KW

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