Union und SPD in Koalitionsgesprächen
Die CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen bedeutende Fortschritte erzielt und sich auf zentrale Themen wie Finanzpolitik, Migration und Bürgergelderreformen geeinigt. Diese Vereinbarungen bilden die Grundlage für Koalitionsverhandlungen, trotz Herausforderungen wie der Änderung des Grundgesetzes und der Sicherung einer Zweidrittelmehrheit.
Kritik kommt von den Grünen bezüglich der Finanz- und Klimapolitik. Die Koalition zielt darauf ab, den Vertrag bis Ostern abzuschließen, mit Plänen zur Stärkung der Grenzkontrollen und zur Erhöhung der Polizeipräsenz.
Ein Wandel von den bisherigen Wahlversprechen ist erkennbar, da beide Parteien interne und externe Sicherheitsmaßnahmen ansprechen. Die Haltung der SPD und Union zur Migration umfasst strengere Grenzpolitiken, ein Schritt, der von Pro Asyl als umstritten angesehen wird.
Investitionen in die Integration werden jedoch positiv bewertet. Während die Koalitionsgespräche voranschreiten, bleibt die politische Landschaft fließend, mit der CDU/CSU bei 28% in Umfragen und ohne klare Mehrheit mit der SPD.
Die Richtung der deutschen Koalition bleibt ein zentraler Punkt, während die Führungen an einem kohärenten Abkommen arbeiten.
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