2025-03-09 05:40:09

Union und SPD in Koalitionsgesprächen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Die CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen bedeutende Fortschritte erzielt und sich auf zentrale Themen wie Finanzpolitik, Migration und Bürgergelderreformen geeinigt. Diese Vereinbarungen bilden die Grundlage für Koalitionsverhandlungen, trotz Herausforderungen wie der Änderung des Grundgesetzes und der Sicherung einer Zweidrittelmehrheit.

Kritik kommt von den Grünen bezüglich der Finanz- und Klimapolitik. Die Koalition zielt darauf ab, den Vertrag bis Ostern abzuschließen, mit Plänen zur Stärkung der Grenzkontrollen und zur Erhöhung der Polizeipräsenz.

Ein Wandel von den bisherigen Wahlversprechen ist erkennbar, da beide Parteien interne und externe Sicherheitsmaßnahmen ansprechen. Die Haltung der SPD und Union zur Migration umfasst strengere Grenzpolitiken, ein Schritt, der von Pro Asyl als umstritten angesehen wird.

Investitionen in die Integration werden jedoch positiv bewertet. Während die Koalitionsgespräche voranschreiten, bleibt die politische Landschaft fließend, mit der CDU/CSU bei 28% in Umfragen und ohne klare Mehrheit mit der SPD.

Die Richtung der deutschen Koalition bleibt ein zentraler Punkt, während die Führungen an einem kohärenten Abkommen arbeiten.

Tagesspiegel
8. März 2025 um 18:37

SPD und Union für Zurückweisungen an Grenzen : Polizeigewerkschaft hält bis zu 10.000 zusätzliche Beamte für nötig

Politik
SPD und Union einigen sich auf Zurückweisungen an Grenzen; Polizeigewerkschaft fordert bis zu 10.000 zusätzliche Beamte; Zurückweisungen sind "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" geplant; Laut Sondierungspapier von Union und SPD sollen künftig Zurückweisungen erfolgen; Wer einen Asylantrag stellen will, darf bisher in der Regel einreisen; Laut Bundesinnenministerium gab es im letzten Jahr etwa 47.000 Zurückweisungen; Ob das am Ende für die von CDU und CSU geforderte Wende in der Asylp..
n-tv.de
9. März 2025 um 00:06

Sondierungen zur Migration: Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"

Politik
Union und SPD planen Verschärfung der Migrationspolitik, die laut Pro Asyl vor allem die Handschrift der Union trägt und Humanität sowie Menschenrechte vernachlässigt. Dazu gehören Begrenzung der illegalen Migration, Beschleunigung der Rückführungen, zusätzliche Mittel für Integration sowie Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien, was zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen könnte. Die Entscheidung, Menschen mit Asylgesuch an deutschen Gren..
stern
8. März 2025 um 22:24

Schwarz-rote Koalition geplant: Ministerpräsidentin Rehlinger lobt Einigung bei Sondierung

Politik
Wirtschaft
Saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Rehlinger lobt Einigung auf schwarz-rote Koalition im ZDF "heute journal". Kompromiss bei irregulärer Migration mit Verschärfung der Grenzkontrollen, Erleichterung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Prinzipien "Humanität und Ordnung". Durchbruch bei Finanzfragen mit Sondervermögen für Infrastruktur und Lockerung der Schuldenbremse. Spitzen von Union und SPD haben sich nach Bundestagswahl auf zentrale Streitfragen geeinigt.
focus
9. März 2025 um 00:32

Umfrage - Sonntagstrend: CDU/CSU fällt auf 28 Prozent / Linke bei 10 Prozent

Politik
Wirtschaft
INSA-Umfrage für "Bild": CDU/CSU 28%, SPD 16%, Linke 10%, Grüne 11%, FDP 4% (nicht im Parlament), AfD 21%, Sonstige 5%. Keine Mehrheit für CDU und SPD.
KW

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