2025-03-11 10:30:08

Uneinigkeit in Koalitionsgesprächen: SPD und Union im Streit über Migrationspolitik

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (GREGOR FISCHER)

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union sind von Kontroversen geprägt, hauptsächlich in Bezug auf das Thema Migration. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat lautstark die Hauptverhandler der Union, Alexander Dobrindt und Thorsten Frei, kritisiert und ihnen vorgeworfen, es mangele ihnen an Menschlichkeit und Verantwortung. Er bemerkte spitz, dass sie in Bezug auf ihre Haltung zur Einwanderung "kein Gewissen" hätten.

Den SPD-Verhandlern ist es gelungen, die umstrittensten Klauseln im Sondierungspapier zu streichen, das eine "Begrenzung" der Einwanderung im Aufenthaltsgesetz vorschlug. Pistorius bezeichnete diesen Begriff als "Placebo" ohne wirkliche Wirkung, mehr zur Beruhigung als zur tatsächlichen politischen Änderung gedacht.

Auch innerhalb der SPD gibt es interne Meinungsverschiedenheiten. Die Jusos, die Jugendorganisation der Partei, haben ihre Unzufriedenheit geäußert, insbesondere mit Klauseln, die sie für verfassungswidrig halten, wie die mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit für Terrorismusunterstützer oder Antisemiten. Sie fordern härtere Verhandlungen, da sie nicht bereit sind, bei Prinzipien, die ihnen wichtig sind, Kompromisse einzugehen.

Die SPD, die bei den letzten Wahlen nur 16 % erreicht hat, beansprucht bedeutende Erfolge in den Verhandlungen. Sie haben sich besonders gegen die Vorschläge der Union, insbesondere in Bezug auf Zurückweisungspolitiken an der Grenze, stark behauptet. Unterdessen sieht sich die Union mit Gegenwind konfrontiert, da einige ihre Haltung als einen Rechtsruck wahrnehmen, der von Kritikern mit AfD-Politiken verglichen wird.

Während die Gespräche weitergehen, bleibt die Zukunft der Koalition ungewiss, da beide Parteien versuchen, ihre Differenzen zu überwinden. Der Einsatz ist hoch, da sie darauf abzielen, innerhalb kurzer Zeit eine Koalitionsvereinbarung zu finalisieren, aber der Weg ist voller ideologischer Konflikte und politischer Manöver.

AFP
11. März 2025 um 05:25

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: "Sie haben kein Gewissen"

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert scharf die Verhandler der Union, insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei, für ihre Haltung in den Sondierungsgesprächen zur Migrationspolitik. Er wirft ihnen mangelnde Humanität und Verantwortung vor und sagt, sie hätten "kein Gewissen". Pistorius verteidigt die Ergebnisse der Sondierungen, bei denen die SPD-Verhandler die "schlimmsten Sätze" aus dem Sondierungspapier "rausg..
Berliner Zeitung
11. März 2025 um 05:57

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gmx
11. März 2025 um 04:49

Linke-Chef klagt an: "Sie machen hier AfD-Politik"

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gmx
11. März 2025 um 04:29

Linke-Chef wirft SPD und Union vor: "Sie machen hier AfD-Politik"

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Thema bei "Hart aber Fair" waren die Sondierungen zwischen SPD und Union. Für ihre 180-Grad-Kehrtwende bekam die Union ordentlich Fett weg. Wirtschaftsweise Veronika Grimma gab an einer Stelle zu: "Ich dachte zuerst, das ist Satire".
KW

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