2025-03-13 05:40:10

Ministerpräsidenten fordern einheitlichen Ansatz: Verteidigung und Infrastruktur dürfen nicht getrennt werden

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich gemeinsam gegen die Trennung von Verteidigung und Infrastruktur aus dem von der Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket ausgesprochen. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte die Notwendigkeit, beide Bereiche gleichzeitig anzugehen. Der Konsens unter den 16 Bundesländern ist eindeutig: Ein einheitlicher Ansatz ist entscheidend, um den Bedürfnissen der Nation gerecht zu werden.

Das Finanzpaket zielt darauf ab, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und einen Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Dieser ehrgeizige Plan erfordert eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, wobei der derzeitige Bundestag zur Abstimmung bereitsteht. Allerdings ist es eine Herausforderung, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, da die Grünen den Plan ablehnen und ihn als Erfüllung von Wahlversprechen statt als strategische Finanzpolitik bezeichnen.

Volker Wissing, ehemaliger Bundesverkehrsminister, unterstützt das Paket und plädiert für die Untrennbarkeit von Infrastruktur und Verteidigung. Er argumentiert, dass eine robuste Infrastruktur für die nationale Verteidigung und regionale Stabilität unerlässlich ist. Trotz der Unterstützung des Plans kritisiert Wissing die anfängliche Befolgung der Schuldenbremse durch einige Parteien, gefolgt von einem Wechsel zu diesem expansiven Paket nach den Wahlen.

Während die Debatten weitergehen, wächst der Druck auf die politischen Parteien, Kompromisse einzugehen und eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass Deutschland einsatzfähig bleibt und für zukünftige Herausforderungen gerüstet ist. Der Fokus liegt weiterhin darauf, die unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse mit der langfristigen Sicherheit und Infrastrukturentwicklung in Einklang zu bringen. Das Ergebnis dieser Diskussionen wird die nationale und internationale Positionierung Deutschlands erheblich beeinflussen.

AFP
12. März 2025 um 14:27

Ministerpräsidenten: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht trennen

Politik
Wirtschaft
Die Ministerpräsidenten fordern, das geplante Finanzpaket von Union und SPD nicht zu trennen. Sie wollen, dass die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur gemeinsam beschlossen werden. Alle Bundesländer wünschen, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem positiven Ende kommen.
NDR
12. März 2025 um 20:29

Ministerpräsidenten beraten über Finanzpaket

Finanzen
Politik
Das geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung stand beim Treffen der Länderchefinnen und -chefs im Zentrum.
zdf
13. März 2025 um 00:57

"Die Grünen haben sich durchgesetzt"

Politik
CDU-Politiker Kiesewetter sieht die Handschrift der Grünen im Sondierungspapier. Dennoch hält Grünen-Chef Banaszak ein "Nein" seiner Partei zum Finanzpaket nach wie vor für möglich.
AFP
13. März 2025 um 02:25

Linnemann: Künftige Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen

Politik
Die Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen. Carsten Linnemann fordert die SPD auf, sich mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt werden. Die Verteidigungsausgaben sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann will auch den Personalabbau in der Bundestagsverwaltung fördern.
KW

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