Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge der AfD und der Linkspartei abgelehnt und damit dem alten Bundestag ermöglicht, über eine Grundgesetzänderung abzustimmen. Diese Änderung betrifft bedeutende Investitionen in Milliardenhöhe und erfordert eine Zweidrittelmehrheit in einer Sondersitzung. Trotz ihrer Einwände konnten beide Parteien den Prozess nicht stoppen. Die Linkspartei zeigte sich enttäuscht, akzeptierte aber die Entscheidung des Gerichts.
Diese Entscheidung erlaubt es dem alten Bundestag, eine von der Union, SPD und Grünen ausgehandelte Kompromisslösung zu verabschieden, bevor der neue Bundestag zusammentritt. Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages ist für den 25. März angesetzt, wobei weitere Verfahren vor dem Gericht anstehen. Die Situation unterstreicht die Dringlichkeit von Grundgesetzänderungen und die prozeduralen Dynamiken innerhalb der deutschen Politik. Unterdessen gehen die damit verbundenen politischen Aktivitäten weiter, einschließlich der Anfragen der AfD zu ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz und den weiterreichenden Auswirkungen auf die parlamentarischen Abläufe.
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