US-Abschiebungen nach El Salvador: Rechtliche Grauzone und internationale Kritik entfachen Debatte

Die US-Regierung hat weiterhin mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben, trotz der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebungen durch einen Bundesrichter. Die Trump-Administration nutzt das Alien Enemies Act von 1798 und betont die nationale Sicherheit als Rechtfertigung für diese Maßnahmen.

Dieser Schritt hat Kritik von der venezolanischen Regierung hervorgerufen, die es als veraltetes Gesetz und gefährlichen Präzedenzfall bezeichnet. In El Salvador begrüßte Präsident Nayib Bukele die Abgeschobenen, zu denen auch Mitglieder der MS-13-Gang gehören, und drückte seine Dankbarkeit für die Zusammenarbeit mit den USA aus.

Die abgeschobenen Personen sind nun in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, das für seine Überbelegung und harten Bedingungen bekannt ist. Die Situation wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und des Völkerrechts auf, da verschiedene Organisationen und Regierungen zur Prüfung und zum Widerstand gegen diese Praktiken aufrufen.