Trumps umstrittener Einsatz des Gesetzes von 1798 zur Abschiebung

In einem umstrittenen Schritt berief sich der ehemalige Präsident Donald Trump auf das Alien Enemies Act von 1798, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua, die mit Präsident Nicolás Maduro in Verbindung gebracht wird, abzuschieben. Dieses Gesetz, das hauptsächlich im Kriegsfall angewendet wird, wurde genutzt, um die Abschiebung von über 200 Personen nach El Salvador zu rechtfertigen. Die Entscheidung führte zu erheblichen rechtlichen Herausforderungen, wobei Bürgerrechtsorganisationen, darunter die ACLU, Klagen einreichten, die die fehlende Befugnis für solche Maßnahmen argumentierten. Ein Bundesrichter, James Boasberg, stoppte vorübergehend die Abschiebungen und verwies auf die historische Anwendung des Gesetzes nur während großer Konflikte wie den Weltkriegen I und II.

Trotz des Stopps waren Flugzeuge bereits abgeflogen, und der salvadorianische Präsident Nayib Bukele bestätigte den Empfang der Abgeschobenen in Hochsicherheitsanlagen. Die US-Regierung zahlte El Salvador sechs Millionen Dollar für ihre Kooperation. In der Zwischenzeit kritisierte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Entscheidung des Richters als Bedrohung für die Strafverfolgung und die öffentliche Sicherheit. Die Trump-Administration sah sich mit einem Rückschlag konfrontiert, der vom Brennan Center als "erstaunlicher Machtmissbrauch" beschrieben wurde, und Fragen über die Legalität und ethischen Implikationen der Anwendung eines jahrhundertealten Kriegsrechts in der heutigen Zeit aufwarf.

Zu den Abgeschobenen gehörten auch Mitglieder der salvadorianischen MS-13-Bande, was die Kontroverse weiter anheizte. Trumps Behauptungen, dass diese Banden "irreguläre Kriegsführung" gegen die USA führten, befeuerten die Debatte weiter. Während der Rechtsstreit andauert, hebt die Situation die Spannungen zwischen nationalen Sicherheitsmaßnahmen und Bürgerrechten hervor und lenkt internationale Aufmerksamkeit auf die Reaktivierung eines veralteten rechtlichen Instruments für die zeitgenössische Einwanderungsdurchsetzung.