2025-04-01 13:29:09
Politik

Urteil über Le Pen sorgt für Empörung

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (THOMAS SAMSON)

Die Verurteilung von Marine Le Pen hat heftige Reaktionen im gesamten rechten politischen Spektrum Europas ausgelöst. Le Pen, die Anführerin der rechtsextremen Partei Rassemblement National in Frankreich, wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen, was zu einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter führte. Dieses Urteil bedeutet einen erheblichen Rückschlag für ihre Ambitionen, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, bei denen sie als starke Anwärterin galt.

Die Reaktion von Le Pens Unterstützern war vehement. Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National, bezeichnete das Urteil als 'Hinrichtung der französischen Demokratie.' Er ruft zu friedlichen öffentlichen Demonstrationen gegen das auf, was er und andere als politisch motivierte Entscheidung ansehen. Unterdessen drückte der ungarische Premierminister Viktor Orban seine Unterstützung mit der kurzen Botschaft aus: 'Ich bin Marine!'

Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini beschrieb das Urteil als 'Kriegserklärung' und unterstrich damit die sich vertiefende Kluft zwischen liberalen und konservativen Lagern in Europa. Geert Wilders, ein prominenter niederländischer Politiker, äußerte ebenfalls seine Unterstützung für Le Pen und zeigte sich zuversichtlich über ihren potenziellen Erfolg im Berufungsverfahren.

Le Pen selbst hat die Justiz scharf kritisiert und das Urteil als 'politische Entscheidung' bezeichnet und es mit einer 'Atombombe' verglichen. Sie argumentiert, dass das Timing kein Zufall sei, angesichts der wachsenden Popularität ihrer Partei. Trotz des Rückschlags plant sie, Berufung einzulegen, um ihre politische Laufbahn fortzusetzen und ihre Bemühungen, die rechtsextreme Bewegung in Frankreich zu etablieren, weiterzuführen.

Dieses umstrittene Urteil hat nicht nur Le Pens politische Zukunft in Frage gestellt, sondern auch breitere Debatten über die Unabhängigkeit der Justiz und den Zustand der Demokratie in Europa entfacht.

Frankfurter Rundschau
31. März 2025 um 13:40

Europas Rechte reagiert auf Le-Pen-Urteil: Italien sieht „Kriegserklärung“ – Orban schreibt nur drei Worte

Europas Rechte reagieren heftig auf das Urteil gegen Marine Le Pen. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini spricht von einer 'Kriegserklärung'. Viktor Orban postet nur den Satz: 'Ich bin Marine!' Russland kritisiert das Urteil als Verstoß gegen demokratische Regeln und nennt es die 'Agonie der liberalen Demokratie'.
AFP
1. April 2025 um 11:18

Rechtspopulisten in Frankreich verschärfen Protest gegen Le-Pen-Urteil

Marine Le Pen, Fraktionschefin der Rechtspopulisten Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung verurteilt und darf 5 Jahre nicht kandidieren. Sie kündigte Berufung an. Laut Umfragen lag sie bisher klar vorn für die Präsidentschaftswahl 2027, bei der sie eine Verschärfung der Einwanderungspolitik plant. Ein Urteil in zweiter Instanz wird frühestens kurz vor der Wahl erwartet.
AFP
1. April 2025 um 10:24

Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"

Marine Le Pen, die französische Rechtspopulistin und Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN), hat ihre Kritik an der Justiz nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern verstärkt. Sie bezeichnete die Maßnahmen der Justiz als 'Atombombe' und vermutet, dass dies daran liegt, dass ihre Partei kurz vor einem Wahlsieg steht. Le Pen ist für fünf Jahre vom Wählen ausgeschlossen worden und hat eine Geldstrafe von 100.000 Euro erhalten. Sie plant, gegen das Urteil Berufung e..
EURACTIV.de
1. April 2025 um 10:11

Le Pen greift nach Wahlausschluss Justiz scharf an

Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sie erhielt eine fünfjährige Amtssperre mit sofortiger Wirkung. Le Pen bezeichnete das Urteil als 'politische Entscheidung' und griff die Unabhängigkeit der Justiz scharf an. Ihre Partei startete eine Petition zur Unterstützung und rief zu einer 'friedlichen Mobilisierung des Volkes' auf. Der Hohe Rat der Justiz verurteilte die 'heftigen'..
KW

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