Der bevorstehende Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD schlägt bedeutende Reformen des Bürgergeld-Systems vor. Ein Hauptaugenmerk wird auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlung gelegt, bei der Arbeitssuchende strengeren Mitwirkungspflichten und möglichen Sanktionen bei Nichteinhaltung ausgesetzt sein werden.
Bemerkenswerterweise werden die bestehenden Vermögensfreibeträge abgeschafft, und die Regelsätze werden neu kalibriert, um den Preis- und Lohnentwicklungen besser Rechnung zu tragen. Das übergeordnete Ziel ist es, sicherzustellen, dass Arbeit für Personen, die Sozialleistungen beziehen, eine praktikable und lohnende Option bleibt.
Die Reformen zielen darauf ab, das Bürgergeld in ein effektiveres Sicherheitsnetz zu verwandeln, das die Empfänger zwingt, aktiv nach Beschäftigung zu suchen und an verfügbaren Schulungs- und Rehabilitationsprogrammen teilzunehmen. Mit diesen Änderungen könnten Personen, die wiederholt geeignete Stellenangebote ablehnen, mit der Streichung ihrer Leistungen rechnen müssen, wodurch die Bedeutung der Arbeitsmarktteilnahme hervorgehoben wird.
Insgesamt strebt die Koalition an, ein dynamischeres und reaktionsfähigeres Sozialsystem zu fördern.
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