2025-04-14 12:29:09
Politik

Jusos fordern SPD-Union Bündnis heraus

Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), bekannt als die Jusos, lehnt offen das Koalitionsabkommen ab, das zwischen der SPD und den Unionsparteien erreicht wurde. Diese Unzufriedenheit ist weit verbreitet, wobei Jusos aus Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu einem 'Nein' im bevorstehenden Mitgliederentscheid der Partei aufrufen. Sie argumentieren, dass dem Abkommen die Ambition fehlt und kritisieren insbesondere seine Haltung zu Bürgergeld, Arbeitnehmerrechten und Steuerreformen.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hat deutlich gemacht, dass erhebliche Änderungen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik, erforderlich sind, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Mit der SPD-Führung, die ein 'starkes Ja' befürwortet, steht die Partei vor internen Spannungen, da sich die Mitglieder auf die Abstimmung vorbereiten. Die Jusos, die etwa ein Fünftel der SPD-Mitgliedschaft repräsentieren, spielen eine entscheidende Rolle in diesem Entscheidungsprozess. Ihr Widerstand unterstreicht größere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Koalition zu Schlüsselthemen wie Asyl, Migration und sozialer Wohlfahrt, was möglicherweise die Fähigkeit der SPD beeinträchtigt, effektiv mit der Union zu regieren.

gmx
13. April 2025 um 13:03

Widerstand in mehreren Bundesländern: Jusos gegen Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Vom Parteinachwuchs hagelt es vorab Kritik. Die Jusos aus mehreren Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein und Bayern, lehnen den Vertrag ab und rufen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid auf. Sie kritisieren unter anderem die geplante Abkehr vom Bürgergeld, Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und fehlende Reformen bei Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die SPD-Führung wirbt dennoch für ein 'starkes Ja' der Mitglieder, um g..
stern
14. April 2025 um 05:37

Landtag: CDU-Fraktionschef ist gegen neue Schulden

Der sächsische Landtag soll einen neuen Doppelhaushalt bis zur Sommerpause verabschieden, aber die Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit. Der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ist gegen neue Schulden und will stattdessen Strukturreformen durchsetzen. Sachsen kann jedes Jahr mit mehr als 400 Millionen Euro aus dem Finanzpaket im Bund bis 2037 rechnen.
n-tv.de
14. April 2025 um 07:49

Bundesvorstand sagt nein: Juso-Chef Philipp Türmer legt Axt an den Koalitionsvertrag

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat angekündigt, dass der Bundesvorstand den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ablehnen wird. Mehrere Landesverbände der Jusos kritisieren den Vertrag ebenfalls, insbesondere in Bezug auf Asyl, Migration, Arbeit und Soziales. Die SPD-Parteijugend fordert deutliche Nachbesserungen, um dem Vertrag zuzustimmen. Die SPD-Mitglieder stimmen in den kommenden Wochen über den Koalitionsvertrag ab, wobei die Jusos mit rund 20% der Mitglieder eine wichtige Rolle..
Der Spiegel
14. April 2025 um 07:30

Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
KW

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