2025-04-14 12:29:09
Politik

Jusos fordern SPD-Union Bündnis heraus

Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), bekannt als die Jusos, lehnt offen das Koalitionsabkommen ab, das zwischen der SPD und den Unionsparteien erreicht wurde. Diese Unzufriedenheit ist weit verbreitet, wobei Jusos aus Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu einem 'Nein' im bevorstehenden Mitgliederentscheid der Partei aufrufen. Sie argumentieren, dass dem Abkommen die Ambition fehlt und kritisieren insbesondere seine Haltung zu Bürgergeld, Arbeitnehmerrechten und Steuerreformen.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hat deutlich gemacht, dass erhebliche Änderungen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik, erforderlich sind, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Mit der SPD-Führung, die ein 'starkes Ja' befürwortet, steht die Partei vor internen Spannungen, da sich die Mitglieder auf die Abstimmung vorbereiten. Die Jusos, die etwa ein Fünftel der SPD-Mitgliedschaft repräsentieren, spielen eine entscheidende Rolle in diesem Entscheidungsprozess. Ihr Widerstand unterstreicht größere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Koalition zu Schlüsselthemen wie Asyl, Migration und sozialer Wohlfahrt, was möglicherweise die Fähigkeit der SPD beeinträchtigt, effektiv mit der Union zu regieren.

gmx
13. April 2025 um 13:03

Widerstand in mehreren Bundesländern: Jusos gegen Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Vom Parteinachwuchs hagelt es vorab Kritik. Die Jusos aus mehreren Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein und Bayern, lehnen den Vertrag ab und rufen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid auf. Sie kritisieren unter anderem die geplante Abkehr vom Bürgergeld, Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und fehlende Reformen bei Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die SPD-Führung wirbt dennoch für ein 'starkes Ja' der Mitglieder, um g..
Frankfurter Rundschau
14. April 2025 um 07:19

Jusos rebellieren gegen Koalitionsvertrag – klare Tendenz bei SPD-Mitgliederentscheid

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, rebellieren gegen den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die Basis der Partei wird abstimmen, ob sie dem Vertrag zustimmt, und die Jusos haben bereits ihre Ablehnung bekannt gegeben. Sie kritisieren unter anderem die geplante Abkehr vom Garantiebonus, eine Aufweichung von Arbeitnehmerrights und Pläne zur Migration. Die Ergebnisse der Abstimmung sind für den 28. April erwartet.
Der Spiegel
14. April 2025 um 07:30

Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
gmx
14. April 2025 um 09:24

Jusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert, dass der Vertrag in zentralen Politikfeldern wie Asyl, Migration, Arbeit und Soziales den falschen Weg gehe und an anderen Stellen zu ambitionslos sei. Für die Zustimmung der Jusos wären deutliche Nachbesserungen nötig. Gleichzeitig betont Türmer, dass alle SPD-Mitglieder frei in ihrer Entscheidung über den Vertrag seien. Ab Dienstag stimmen über 3..
KW

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