2025-05-02 16:55:09
Migration
Europa

Europas Haltung zu Migration und Integration

Europäische Nationen konzentrieren sich zunehmend auf strengere Grenzkontrollen und Migrationspolitik. In Deutschland plädieren politische Führer für schärfere Grenzmaßnahmen und ein strengeres Asylsystem. Diese Verschiebung nach rechts im Migrationsdiskurs wirft Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die politische Landschaft auf. Die SPD steht vor der Herausforderung, eine faire Behandlung von Flüchtlingen mit der Stabilität der Koalition in Einklang zu bringen.

In Schweden erkennt Premierminister Ulf Kristersson die Integrationsprobleme an und schlägt finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr vor. Er nennt das dänische Modell als Inspiration und betont die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dies spiegelt einen breiteren europäischen Trend hin zu stärker kontrollierten Migrationspolitiken wider.

Unterdessen stellt die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei in Deutschland ein Dilemma für die Regierung dar. Während ein mögliches Verbot die Partei stärken könnte, könnte Untätigkeit Kritik hervorrufen, weil man Extremismus nicht angeht.

Der Trend zu zunehmenden freiwilligen Abreisen unter Asylbewerbern ist in Regionen wie Sachsen bemerkenswert, wo mehr Personen entscheiden, selbstständig das Land zu verlassen, was die Notwendigkeit staatlich durchgesetzter Abschiebungen verringert. Länder wie die Türkei und Venezuela sind beliebte Ziele für diese freiwilligen Rückkehrer, was einen Wandel in den Migrationsmustern in ganz Europa hervorhebt.

gmx
2. Mai 2025 um 09:31

Mehr freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern

Im ersten Quartal 2024 wurden in Sachsen 259 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben, 19 weniger als im Vorjahr. Unter den Abgeschobenen befanden sich 68 Straftäter, die in Länder wie Georgien, Kroatien und die Türkei zurückgeführt wurden. Die Zahl freiwilliger Ausreisen stieg auf 443, was eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr darstellt, mit Hauptzielländern wie der Türkei und Venezuela. Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Erfolge der Rückkehrberatung in den Ausländerbehörden.
stern
2. Mai 2025 um 09:29

Migration: Mehr freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern

In Sachsen wurden im ersten Quartal 2023 etwas weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahr, aber deutlich mehr verließen das Land freiwillig. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen hat sich mehr als verdoppelt, mit der Türkei, Venezuela, Syrien, Georgien und Russland als Hauptzielländer. Innenminister Schuster begrüßt diese Entwicklung, da so staatliche Abschiebemaßnahmen vermieden werden können.
Frankfurter Rundschau
2. Mai 2025 um 09:23

Merz-Minister bekräftigen schärfere Grenzkontrollen: Deutliche Kritik an Vorhaben folgt prompt

Kanzler Merz plant, die Grenzkontrollen zu verschärfen und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern. Dies stößt auf breite Kritik, da die Umsetzung rechtlich problematisch sein könnte. Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym schlägt vor, Familien und Minderjährige weiterhin ins Land zu lassen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden könnten.
morgenpost
2. Mai 2025 um 11:30

AfD offiziell rechtsextremistisch: Merz hat ein Problem

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als rechtsextremistisch eingestuft, was die künftige Bundesregierung vor ein Dilemma stellt. Einerseits könnte ein Verbotsantrag die AfD stärken, andererseits riskiert die Regierung den Vorwurf, nicht energisch genug gegen die Partei vorzugehen. Der künftige Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt werden sich bald mit dieser Herausforderung auseinandersetzen müssen, da die AfD mit 152 Abgeordneten im Parlament vertreten ist und als verfassungsfe..
KW

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