2025-05-09 22:55:08
Politik
Regierung

Vision der Linken für Wachstum und Einheit

Die Linkspartei in Deutschland, die derzeit 64 Sitze im Bundestag hält, setzt sich ehrgeizige Ziele für ihre Zukunft. Auf einer kürzlichen Parteikonferenz in Chemnitz skizzierten die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner einen strategischen Plan, der sich auf zentrale Themen wie Mietpolitik, Vermögenssteuer und Friedensinitiativen konzentriert. Die Partei ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion zu fördern und signalisiert damit einen strategischen Kurswechsel.

Die Parteikonferenz feierte die jüngsten Wahlerfolge, hob jedoch auch interne Debatten hervor. Kritiken wurden an der Militarisierung, dem Kapitalismus und der neuen schwarz-roten Regierung geübt, die Ines Schwerdtner als 'Regierung der Hoffnungslosigkeit' bezeichnete. Trotz dieser Spannungen verabschiedete die Partei mit minimalem Widerspruch einen Leitantrag, der ihre Rolle als 'soziale Opposition' bekräftigt.

Es besteht weiterhin ein Mangel an Konsens in kritischen Fragen wie Krieg und Frieden, obwohl die Konferenz mit einer Mehrheitsabstimmung endete. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Fraktionsführerin Heidi Reichinnek betonten revolutionäre Ideale, während Schwerdtner für 'revolutionäre Freundlichkeit' plädierte, um die Parteieinheit zu wahren.

Die Linke hat außerdem neue Regeln verabschiedet, die Bundestagsmandate auf zwölf Jahre begrenzen, um ihre anti-establishment Haltung zu verstärken. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Glaubwürdigkeit zu erhöhen und eine frische Perspektive innerhalb ihrer Reihen zu bewahren. Zudem wurde eine Debatte über die Einführung einer 'Diätkappe' für freiwillige Gehaltsreduzierungen geführt, was das Engagement der Partei für wirtschaftliche Gleichheit widerspiegelt.

Während die Linke interne Konflikte und externe Allianzen navigiert, bleibt sie darauf fokussiert, eine besser organisierte Klassenpartei zu werden, die Solidarität und soziale Gerechtigkeit anstrebt. Die Herausforderung besteht darin, ihre revolutionären Ideale mit pragmatischen politischen Strategien in Einklang zu bringen.

AFP
9. Mai 2025 um 13:32

Schwerdtner: Schwarz-Rot ist "Regierung der Hoffnungslosigkeit"

Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, kritisierte die neue schwarz-rote Koalition auf dem Parteitag in Chemnitz und bezeichnete sie als 'Regierung der Hoffnungslosigkeit'. Sie äußerte sich abwertend über CDU-Politiker wie Kanzler Friedrich Merz und forderte die Mitglieder auf, gemeinsam für die Menschen zu kämpfen. Schwerdtner appellierte an die Geschlossenheit der Partei und betonte die Notwendigkeit einer solidarischen Kultur innerhalb der Linken, um glaubhaft für eine solidarische Gesell..
Deutsche Welle
9. Mai 2025 um 04:53

Linke: Die kleinste Oppositionspartei will groß rauskommen

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl auf 112.000 fast verdoppelt. Parteichefs sind Jan van Aken und Ines Schwerdtner. Die Partei will den Druck auf andere Fraktionen beim Thema Mieten erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Zudem fordert sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
9. Mai 2025 um 16:37

Leitantrag zum Parteitag Linke debattiert über “Diätendeckel”

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Der neue Parteichef Ines Schwerdtner und ihr Mitstreiter Jan van Aken fordern einen sogenannten Diätendeckel. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Begrenzung von 2.500 bis 2.950 Euro netto aus, während die aktuelle Abgeordnetendiät über 11.000 Euro brutto liegt. Ein Kompromiss ist erarbeitet worden, der vorsieht, dass Konzepte entwickelt werden.
DER SPIEGEL
9. Mai 2025 um 17:50

Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre - DER SPIEGEL

Der Bundesparteitag der Linken hat eine neue Regelung für ihre Bundestagsabgeordneten beschlossen: Sie sollen künftig nach drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben können. Die strikteste Fassung, nur zwei Wahlperioden anzubieten, fand keine Mehrheit. Das Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit und die Anti-Establishment-Haltung der Partei zu stärken.
AFP
9. Mai 2025 um 17:18

After election success: The Left debates orientation at party conference in Chemnitz

The federal party conference of the Left in Chemnitz was dominated by the jubilation over the election success. The guiding motion of the party executive, which describes the party as 'the effective social opposition', was passed with few votes against and abstentions. On the first day, the delegates criticized above all armament, militarization, the new black-red federal government as well as capitalism, for which they strive to overcome.
KW

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