2025-05-10 22:55:09
Politik
Regierung

Vision der Linken für sozialen Wandel

Der jüngste Parteitag der Linken in Chemnitz markiert einen entscheidenden Moment für die Partei und definiert ihre zukünftige Ausrichtung. Gestärkt durch den Wahlerfolg bei den Europawahlen, strebt die Partei danach, sich als starke soziale Opposition zu etablieren, die sich auf Themen wie Armut, Ungleichheit und den Kampf gegen den politischen Rechtsruck konzentriert.

Prominente Führungspersönlichkeiten, darunter Jan van Aken und Ines Schwerdtner, betonen die Notwendigkeit diplomatischer Initiativen zur Lösung internationaler Konflikte, wie beispielsweise des Ukraine-Kriegs. Intern hat die Partei frühere Streitigkeiten beigelegt, einschließlich derer, die die ehemalige Ikone Sahra Wagenknecht betrafen.

Der Parteitag unterstrich das Engagement der Partei, die Arbeiterklasse zu organisieren und bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Sie befassten sich auch mit dem Nahostkonflikt und sprachen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, während sie Terrorismus und militärische Aggression verurteilten.

Die Linke positioniert sich als "Bollwerk gegen Rechtsextremismus", insbesondere in Ostdeutschland, mit dem Ziel, den Einfluss der AfD zu kontern. Die Partei bleibt wachsam in der Verteidigung sozialer Politiken, trotz des Drucks auf eine verstärkte Militarisierung. Insgesamt hebt der Parteitag ein erneuertes Selbstvertrauen innerhalb der Partei hervor, das durch einen Anstieg der Mitgliederzahlen und eine klare Vision für eine gerechtere Gesellschaft angetrieben wird.

Frankfurter Rundschau
10. Mai 2025 um 09:57

Linken-Parteitag: „Die AfD organisiert den Hass, wir die Hoffnung“

Der Linken-Parteitag in Chemnitz debattiert über die politische Ausrichtung der Partei nach ihrem Wahlerfolg bei der Europawahl. Die Partei will sich als "wirksame soziale Opposition" gegen Armut, Ungleichheit und Rechtsruck positionieren. Dabei würdigt sie auch die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) betont in seinem Grußwort, dass der Osten nicht rechts sei und der Feind nicht im linken Lager stehe.
gmx
10. Mai 2025 um 11:37

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, da sich die Partei seiner Meinung nach zunehmend radikalisiert. Er ruft Bundeskanzler Merz, Innenminister Dobrindt und die Spitzen von CDU und CSU auf, den Weg für ein solches Verfahren im Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung freizumachen. Allerdings äußert sich der CDU-Generalsekretär Linnemann skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens, da namhafte Rechtsexperten die Erfolgsaussichten..
Frankfurter Rundschau
10. Mai 2025 um 11:36

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, da sich die Partei zunehmend radikalisiere. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Banaszak ruft Bundeskanzler Merz, Innenminister Dobrindt und die Spitzen von CDU und CSU auf, den Weg für ein Verbotsverfahren im Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung freizumachen. CDU-Generalsekretär Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren jedoch skeptisch gegenüber und sieht..
news_de
10. Mai 2025 um 11:13

Friedrich Merz: Van Aken: Merz-Politik "bereitet Nest" für die AfD

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert die Politik von CDU-Chef Friedrich Merz, die seiner Meinung nach den Aufstieg der AfD begünstigt. Merz stehe für eine Politik der "Sündenböcke
KW

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