2025-05-13 22:55:08
Politik
Regierung

CDU und Die Linke: Dilemma der Zusammenarbeit

Die Christlich Demokratische Union (CDU) in Deutschland ringt mit der Frage, ob sie ihre langjährige Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke überdenken sollte. Seit 2018 verbietet eine Resolution der CDU, Allianzen mit der Linken zu bilden, eine Politik, die einige Mitglieder nun in Frage stellen. Die jüngste politische Lage, in der CDU-Chef Friedrich Merz auf die Unterstützung der Linken angewiesen war, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu sichern, hat die Debatte intensiviert.

CDU-Vizevorsitzende Karin Prien plädiert für einen differenzierteren Ansatz und schlägt vor, dass, obwohl die Linke und die CDU grundlegende Unterschiede haben, sie nicht mit der rechtsextremen AfD gleichgesetzt werden sollten. Dennoch bleiben viele CDU-Mitglieder strikt gegen jede Zusammenarbeit, aus Angst vor potenziellen Rückschlägen von ihrer Basis.

Die Linke zeigt ihrerseits Bereitschaft zur Zusammenarbeit, insbesondere bei Themen wie der Reform der Schuldenbremse, die sie als entscheidend für die Koalitionsfähigkeit ansehen. Die CDU bleibt jedoch gespalten. Einige Mitglieder, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei, sind offen dafür, die Nichtkooperationspolitik neu zu bewerten, während andere eine Zusammenarbeit strikt ablehnen.

Dieser interne Konflikt wird durch lokale Vorfälle weiter verkompliziert, wie in Aue-Bad Schlema, wo sowohl CDU als auch die Linke kontrovers einen Migrationsvorschlag einer rechtsextremen Gruppe unterstützten. Solche Ereignisse verdeutlichen die Komplexität und Volatilität politischer Allianzen im heutigen Deutschland.

Die Haltung der CDU zur Zusammenarbeit mit der Linken ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch eine der Identität, die die Partei dazu zwingt, Pragmatismus mit Prinzipien in Einklang zu bringen, während sie sich im sich wandelnden politischen Umfeld zurechtfindet.

Frankfurter Rundschau
12. Mai 2025 um 12:00

Hessische CDU-Politiker lehnen Zusammenarbeit mit der Linken ab: „Auch nicht für eine Zweidrittelmehrheit“

Hessische CDU-Politiker lehnen Zusammenarbeit mit der Linken ab, außer Offenbacher CDU-Vorsitzender Andreas Bruszynski. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich offen für Neubewertung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, während Unionsfraktionschef Jens Spahn und Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek abgelehnt werden.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
13. Mai 2025 um 12:36

Unvereinbarkeitsbeschluss CDU ringt um neue Haltung zur Linken

Die CDU sieht sich aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gezwungen, ihre bisherige Haltung zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu überdenken. Seit 2018 besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der Kooperationen mit der Linken ausschließt. Friedrich Merz, seit kurzem Bundeskanzler, war jedoch schon vor seiner Wahl auf die Unterstützung der Linken angewiesen, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Linken-Parteichefin Schwerdtner hält den Beschluss der CDU für veraltet. CDU-Vizech..
stern
13. Mai 2025 um 15:51

CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

CDU-Spitzenpolitiker lehnen Zusammenarbeit mit Linkspartei ab; Linke strebt Zusammenarbeit an; Kontroverse um Antisemitismus-Definition auf Linken-Parteitag; Linke ermöglichten zweiten Wahlgang bei Kanzlerwahl; Forderung nach mehr Ambiguitätstoleranz und Differenzierung; Linke plant Umgang mit Schuldenbremse-Reform; Linke im Gegensatz zur AfD als demokratische Partei eingestuft.
Frankfurter Rundschau
13. Mai 2025 um 14:19

Bollwerk gegen rechts?

Der CDU-Vorsitzende Merz scheiterte zunächst im ersten Wahlgang, was laut Jens Spahn von der CDU ein Warnsignal der „Abweichler" war. Doch diese Nein-Stimmen könnten auch aus Verantwortungsbewusstsein für eine sozial- und umweltgerechtere Politik gekommen sein. Trotz Zweidrittel-Mehrheiten besteht die Chance, Einfluss von Rot-Rot-Grün einzufordern.
KW

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