Das Gericht der Europäischen Union hat gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission entschieden, Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla zurückzuhalten. Diese Nachrichten, die sich auf die Verhandlungen über den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen beziehen, haben eine weitverbreitete Debatte über Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU ausgelöst.
Das Gericht betonte, dass solche Kommunikationen als offizielle Dokumente angesehen werden sollten und kritisierte die Begründung der Kommission, sie nicht zu archivieren. Dieses Urteil wird als Sieg für Transparenzbefürworter angesehen und hat die Forderungen nach einer systematischen Archivierung offizieller Kommunikationen verstärkt.
Die Entscheidung könnte zu weiteren Untersuchungen des Beschaffungsprozesses des Impfstoffdeals mit Pfizer führen, der bereits von der Europäischen Staatsanwaltschaft geprüft wird. Die Kommission hat, während sie das Urteil überprüft, erklärt, dass Transparenz weiterhin oberste Priorität hat.
Dieser Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Regierungsführung, insbesondere in Gesundheitsfragen, die Millionen betreffen.
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