Städte fordern Anteil an Infrastrukturmitteln

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des 100 Milliarden Euro schweren Sonderinfrastrukturfonds direkt an die Kommunen zu vergeben. Er betonte die Bedeutung sicherzustellen, dass der Großteil dieser Mittel die lokalen Gemeinschaften erreicht.

Darüber hinaus plädierte Jung für erhebliche Bürokratieabbau, indem er vorschlug, dass Kindergeld und Wohnungszuschüsse automatisiert und zentral verwaltet werden, um Prozesse zu vereinfachen. Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach zeigte sich derweil überrascht über Behauptungen eines mangelnden politischen Willens zur Investition und verwies auf den begrenzten Anteil des Landes an Bundesmitteln.

Er erkannte den Investitionsbedarf an und plant, mit Gewerkschaften über mögliche Finanzierungslösungen zu sprechen.