Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge in Deutschland zu begrenzen. Nach diesem Plan wird Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre untersagt, Familienangehörige ins Land zu holen.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, wahrgenommene 'Pull-Faktoren' zu reduzieren, die Migranten nach Deutschland locken. Die Regierung hatte zuvor den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus von 2016 bis 2018 ausgesetzt.
In Reaktion darauf haben über 30 Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und stattdessen die Möglichkeiten des Familiennachzugs zu erweitern. Darüber hinaus weisen aktuelle Berichte darauf hin, dass seit dem Amtsantritt der neuen Regierung mehr als 1.600 Personen an den deutschen Grenzen abgewiesen wurden.
Während Dobrindt dies als Erfolg ansieht, bleibt die öffentliche Meinung zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen gespalten.
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Gesetzentwurf: Dobrindt: Zwei Jahre kein Familiennachzug
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